Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist aus Sicht der Initianten der Königsweg zur Energiewende. Sowohl Unternehmen als auch Haushalte könnten profitieren, wenn sie sich ökologisch verhielten, sagten die Vertreter des Ja-Komitees vor den Medien in Bern.
22 Milliarden für die Bundeskasse
Die Initiative der Grünliberalen verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden.
«Der Liter Benzin würde etwa zwischen 1 und 1,50 Franken mehr kosten. Hingegen fällt aber die gesamte Mehrwertsteuer weg. Sowohl auf dem Kauf des Autos, als beispielsweise auch bei Reparaturen», erklärt Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU) in der «Tagesschau».
Argumente der Gegner
Die Mehrwertsteuer bringt derzeit 22 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Ein gleicher Betrag durch die Steuer auf nicht erneuerbare Energien sei durchaus realistisch, glaubt Fischer. «Am Anfang wird es sowieso reichen, denn wir haben den Steuersatz so berechnet, dass die 22 Milliarden erzielt werden können. Wenn dann der Energieverbrauch um 40 Prozent zurückgeht, dann würde das bedeuten, dass der Steuersatz entsprechend erhöht werden würde.»
Preisanreize statt staatliche Subventionen
Die ökologische Steuerreform sei ein wirksames und liberales Instrument zur Verminderung des Energieverbrauchs und zur verstärkten Produktion erneuerbarer Energie, sagte der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer. Sie setze auf Preisanreize statt auf staatliche Subventionen.
Grosse Chancen rechnen sich die Grünliberalen an der Urne indes nicht aus. Sie hoffen auf einen «Achtungserfolg», wie Parteipräsident Martin Bäumle sagte. Von einem solchen würde er sprechen, wenn die Initiative einen Ja-Stimmen-Anteil von 30 Prozent erzielen würde. Mit 20 Prozent dagegen wäre er enttäuscht.
