Noch einmal weniger Steuern im Kanton Schaffhausen?
Im Kanton Schaffhausen wurden die Steuern in den letzten Jahren stetig gesenkt. Gleichzeitig ist die Staatsrechnung stark defizitär und soll erst 2016 wieder ausgeglichen sein. Der Regierungsrat gleiste deswegen in letzter Zeit wiederholt umstrittene Sparpakete auf.
Die Volksinitiative «Steuern runter» der Jungfreisinnigen kommt für den Schaffhauser Regierungsrat deshalb ungelegen. Er spricht von einem Kahlschlag, den diese Steuersenkungsinitiative verursachen würde. 27 Millionen Franken würden so weniger in die Staatskasse fliessen. Die Initianten sind jedoch sicher, dass der Kanton von der Steuersenkung profitiert, weil von tiefen Steuern gute Steuerzahler angelockt würden.
Die Vorlagen im Detail
Schaffhausen braucht neue Sporthallen. Ist die Miete zu hoch?
Private Investoren bauen auf dem ehemaligen Areal der Stahlgiesserei in Schaffhausen eine Dreifachsporthalle, Stadt und Kanton würden sich einmieten und jährlich über eine Million Franken für Miet- und Unterhaltskosten bezahlen. Obwohl der Bedarf unbestritten ist, macht sich kurz vor der Abstimmung in der Bevölkerung Widerstand breit: In Leserbriefen wird moniert, dass Stadt und Kanton nicht selbst bauen, sondern in den nächsten 30 Jahren Miete bezahlen. Die Jungfreisinnigen, die als einzige Partei gegen das Projekt sind, sprechen von einer «Verschwendung von Steuergeldern». Die Regierung hingegen ist überzeugt, dass die geplante Lösung fair ist, weil die Eigentümer alle Risiken tragen würden. Ausserdem gebe es keinen anderen zentralen Standort.
