Zum Inhalt springen

Nachhaltige Agrarpolitik Ernährungssouveränität: Gut gemeint, aber zu stark reguliert?

Legende: Video Nationalrat debattiert über «Initiative für Ernährungssouveränität» abspielen. Laufzeit 01:36 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.12.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat diskutierte die Initiative für Ernährungssouveränität ausgiebig. Die Debatte ist noch nicht zu Ende, abgestimmt wurde noch nicht. Die Initiative erhielt bis dahin viel Verständnis, aber keine Unterstützung.
  • Hinter der Initiative steht die Bauerngewerkschaft Uniterre.
  • Es ist das vierte Volksbegehren zur Ernährungsthematik – verknüpft mit der Landwirtschaft – innert zweier Jahre.
  • Der Bundesrat empfahl die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Das Volksbegehren möchte zusätzlich zu dem im September vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ein Gentechnologie-Verbot in die Verfassung schreiben. Es fordert den Bundesrat auch auf, die Anzahl Stellen in der Landwirtschaft zu erhöhen und Importzölle auf Produkte zu erheben, die nicht den schweizerischen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen.

Legende: Video Martina Munz: «Ernährungssouveränität hilft allen.» abspielen. Laufzeit 00:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2017.

«Gut gemeint»

«Die Initiative ist gut gemeint, sie ist sehr gut gemeint, aber sie ist viel zu stark reguliert», sagte Duri Campell (BDP/GR). Er werde sich deshalb der Stimme enthalten, wenn es um die Abstimmung gehe. So wie ihm ging es vielen.

Martina Munz (SP/SG) plädierte zwar für Ernährungssouveränität, lehnte aber die Initiative ab. Auch für Entwicklungsländer wäre Ernährungssouveränität wichtig. «Es braucht weltweit eine Agrarwende hin zu einer ökologischeren, sozialeren und lokaleren Landwirtschaft», sagte sie und warb um Unterstützung für den Gegenvorschlag.

Legende: Video Samuel Bendahan: «Warum nur die Bauern unterstützen?» (franz.) abspielen. Laufzeit 01:07 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2017.

«Die Initiative für Ernährungssouveränität führt direkt in die staatliche Planwirtschaft. Dazu muss man Nein sagen», sagte Nationalrätin Regine Sauter (FDP/ZH). Nötig seien neue Wege, solche, wie der Bundesrat sie im Agrarbericht 2022 aufgezeigt habe.

Die Initiative für Ernährungssouveränität führt direkt in die staatliche Planwirtschaft
Autor: Regine SauterFDP/ZH
Legende: Video Werner Salzmann: «Hat der Bauer Geld, ....» abspielen. Laufzeit 00:38 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2017.

Der im Volksbegehren geforderte Grenzschutz sei ein wichtiger, unterstützenswerter Punkt, fand Leo Müller (CVP/LU). Der Bundesrat solle die im Agrarbericht vorgesehenen Massnahmen zum Abbau des Grenzschutzes zurücknehmen, forderte er. «Ansonsten werde ich mich der Stimme bei der Abstimmung über die Ernährungssouveränität enthalten und mir sämtliche Optionen offen halten.»

Agrarbericht 2022 in der Kritik

Doch nicht nur Leo Müller kritisierte die Gesamtschau des Bundesrates zur Agrarpolitik ab 2022 in der Debatte. Der Bund rechne in seinem Bericht mit einem Verschwinden von 1300 Bauernbetrieben jährlich, warfen ihm mehrere Redner vor.

Legende: Video Stefan Müller-Altermatt: «Allianz gegen den Agrarbericht 2022» abspielen. Laufzeit 00:48 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.12.2017.

Das werde sich nicht sozialverträglich umsetzen lassen, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO). «In der Gemeinde, in der ich lebe, ist die Landwirtschaft der grösste Arbeitgeber.» Er werde dies deshalb nicht einfach so hinnehmen. Die Initiative aber in der Verfassung festzuschreiben, bringe auch nichts.

Gar nicht einverstanden mit der Gesamtschau des Bundesrats war auch Markus Hausamman (SVP/TG). Da sei die vorliegende Initiative «eher ein Befreiungsschlag, und ihre Umsetzung ist ein Klacks.» Die Globalisierung des Agrarsektors dränge die Produzenten in ein Hamsterrad, das habe der Bundesrat wohl noch nicht gemerkt.

Die Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch weitergeführt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Paradox und unverständlich: Während der Bundesrat Millionen in ausländische Bauernhöfe investiert, um deren Infrastruktur zu verbessern, will er einheimische Bauernhöfe, besonders die mittleren und kleinen, allmählich zum Verschwinden bringen. Was haben die Bundesräte bei ihrer Amtseinsetzung eigentlich geschworen? Vergessen, Herr Schneider-Ammenn?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    die vorstellungskraft erschöpft sich für einige politikerinnen auf staatliche planwirtschaft versus ein agrochemisches-saatgut-dünger- und unkrautvertilger-diktat.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanna Beerli (S. Beerli)
    "Es braucht weltweit eine Agrarwende hin zu einer ökologischeren, sozialeren und lokaleren Landwirtschaft", heisst der Vorschlag der SP. Dann können wir aber bis in alle Ewigkeit warten. Um etwas zu verändern fängt zumeist vor der Haustüre an. Also hält euch doch ein wenig zurück mit Forderungen wie Europaweit oder Weltweit. Damit ist niemandem geholfen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      schweizer bäuerinnen fordern eine landwirtschaft, die zunehmend nach ihrer ernährungsfähigkeit gemessen wird. dazu gehört auch, dass sie kleinen und mittleren betrieben ein gute und sichere lebensgrundlage bietet. denn gerade solche betriebe sind garanten für vielfalt, für ortsbezogenheit und 'überprüfbarkeit'. ebenso wichtig ist, dass das getreide vor ort vermahlen werden kann. das ist doch nahrungssicherheit und erhält lokal arbeitsplätze ....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen