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Gegenentwurf Velo-Initiative Bundesrat bremst «Velo-Initiative»

Mehr Fahrradwege in der Schweiz. Das wollen die Initianten der «Velo-Initiative». Der Bundesrat findet dies eine gute Idee. Die Initiative geht ihm aber teilweise zu weit.

Anhänger der «Velo-Initiative» stehen mit Fahrräden nebeneinander.
Legende: Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der «Velo-Initiative». Die sei aber Sache der Kantonen und Gemeinden. Keystone

Der Bundesrat will dem Volk einen direkten Gegenvorschlag zur «Velo-Initiative» unterbreiten. Er hat das Verkehrsdepartement Uvek mit einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage beauftragt. Das Volksbegehren geht der Regierung in einigen Punkten zu weit.

Ja zu Velowegen, Nein zu politischen Forderungen

Die «Velo-Initiative»

Die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» stammt von Pro Velo, dem Dachverband für die Interessen der Velofahrenden, und wird von 26 Verbänden und Parteien unterstützt. Sie setzen sich nicht nur aus verkehrspolitischen, sondern auch aus anderen Gründen für eine Verbesserung beim Veloverkehr ein.

Mit dem kürzlich erfolgreich eingereichten Volksbegehren wollen die Initianten erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden. «Der Bundesrat unterstützt die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern, lehnt darüber hinausgehende Forderungen aber ab», heisst es in einer Mitteilung.

Konkret anerkennt die Regierung, dass der Veloverkehr mithelfen könne, Verkehrsspitzen zu brechen, und dazu beitrage, CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zu senken sowie die Gesundheit zu fördern. Deshalb sei ein stärkeres Engagement im Bereich der Velowege grundsätzlich sinnvoll und zweckmässig. Auch der Gegenentwurf soll den Veloverkehr mit dem Fussverkehr und Wandern gleichstellen.

Die Grenzen des Bundesrates

Velowege sind laut Bundesrat aber Sache von Kantonen und Gemeinden. Dem Bund seien bei der Wahrnehmung neuer Aufgaben finanzielle und personelle Grenzen gesetzt. Die Regierung lehnt daher jene Teile der Initiative ab, die über die einfache Ergänzung des heutigen Artikels über die Fuss- und Wanderwege hinausgehen.

Laut Initiativtext soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter für solche Netze fördert und koordiniert. Die Umwandlung der «Kann-» in eine «Muss-Formulierung» lehnt der Bundesrat ab.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Jeanôt Cohen (Jeanot)
    Zwar fahre ich kein velo, wäre aber froh mit mehr velo wegen, aber bitte nicht wie im Thun!! Da werden die velofahrer auf fussgangerzone, trottoir, durch Kinderspielplatze umgeleitet. Als fussganger muss man also froh sein nicht überfahren zu werden!! Als Wanderer und huundebesitzer sollte man Thun lieber großräumig umgehen.
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