Vox-Analyse: Doch kein «Aufstand der Zivilgesellschaft»

Für die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative am vergangenen 28. Februar war der sogenannte «Aufstand der Zivilgesellschaft» nicht ausschlaggebend. Dies legt eine Befragung der Stimmenden nahe. Für das Nein haben vor allem Intellektuelle und Verwaltungsangestellte gesorgt.

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VOX-Analyse zeigt: Durchsetzungsinitiative war offenbar zu extrem

1:22 min, aus Tagesschau vom 3.5.2016

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative sei vor allem auf die aussergewöhnliche Mobilisierung der sogenannten Zivilgesellschaft zurückzuführen, vor allem von jungen Menschen, die sich sonst nicht für Politik interessieren. Dies ist nach der Abstimmung vom 28. Februar von vielen Medien vermutet worden, als 59 Prozent der Stimmenden Nein zur Initiative der SVP sagten, die eine konsequente Ausschaffung von kriminellen Ausländern verlangte.

Die Vox-Analyse, eine repräsentative Umfrage bei 1509 Stimmbürgern, zeigt nun ein ganz anderes Bild. Zwar seien bei der Abstimmung jüngere Jahrgänge tatsächlich stark mobilisiert worden, doch hätten sie nicht mehr zur Ablehnung der SVP-Initiative beigetragen als andere Altersklassen, schreiben die Autoren der Analyse.

Ein gelber Ballon mit dem Schriftzug «Nein» schwebt über einer Menschenmenge, Blick von oben. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Von einem «Aufstand der Zivilgesellschaft» war die Rede, als das Volk am 28. Februar Nein sagte. Keystone

Regelmässige Urnengänger stimmten dagegen

Nicht junge Politabstinente haben im Wesentlichen zum Nein geführt, sondern vielmehr Menschen, die von sich selber behaupten, jedes Mal an einer Abstimmung teilzunehmen. Diese Gruppe habe die Initiative klar abgelehnt. Menschen, die sonst nie oder selten an Abstimmungen teilnehmen, hätten jedoch mehrheitlich Ja gesagt.

Die Hypothese, das Nein-Lager habe überdurchschnittlich mobilisieren können, lasse sich also nicht bestätigen, halten die Analysten fest. Es sind vielmehr die traditionellen Wähler von FDP und CVP, die das Abstimmungsresultat geprägt haben. Während diese im November 2010 noch in grosser Zahl für die Ausschaffungsinitiative der SVP gewesen seien, hätten sie sich bei der Durchsetzungsinitiative nun klar auf die Seite der Nein-Stimmenden geschlagen.

Mehrheitlich Nein gesagt hätten auch Menschen, die ein Studium absolviert haben, während Personen mit einer Berufslehre mehrheitlich für die Initiative gewesen seien, zeigt die Umfrage. Auffällig sei zudem, dass Angestellte der öffentlichen Verwaltung die Durchsetzungsinitiative recht massiv verworfen hätten, so die Autoren der Analyse. Bei Personen, die im Privatsektor tätig seien, sei die Vorlage hingegen von knapp der Hälfte unterstützt worden.