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Asylgesetz Linke Anwälte gegen Asylgesetzrevision

Die Asylgesetz-Revision von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird nicht nur von rechts sondern auch von links bekämpft. Neben der SVP kritisieren auch linke Juristen die sogenannten «Gratis-Anwälte». Allerdings aus ganz anderen Gründen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat den Abstimmungskampf ums neue Asylgesetz eröffnet. Die Ausgangslage für die Abstimmung vom 5. Juni scheint klar: Alle gegen die SVP – genau wie bei der Durchsetzungsinitiative.

Doch dieses Mal hat die SVP Unterstützung von unerwarteter Seite. Linke Anwälte lehnen die Revision ebenfalls ab.

Legende: Video Michael Steiner, Rechtsanwalt Bern abspielen. Laufzeit 0:15 Minuten.
Vom 21.03.2016.

Steiner: Unabhängigkeit kaum möglich

So verurteilen zum Beispiel die Demokratischen Juristen, eine Vereinigung linker Anwälte, die Revision, weil sie zu einem Abbau von Grundrechten der Asylsuchenden führe. Der Berner Rechtsanwalt Michael Steiner kritisiert gegenüber «10vor10» die verkürzten Beschwerdefristen.

Zudem ist Steiner überzeugt, dass eine unabhängige Rechtsvertretung nicht möglich ist, da diese Rechtsvertreter vom Bund finanziert werden. Der Bund habe aber kein Interesse an langen Rekursverfahren, da sein oberstes Ziel schnellere Asylverfahren seien.

Steiner ist wichtig aufzuzeigen: Nicht nur die SVP ist gegen die Revision. «Wenn die Asylgesetzrevision nicht durchkommt, ist es auch ein Sieg linker Leute, welche die Grundrechte nicht abbauen wollen.»

Legende: Video Dominique Wetli, Leiter Rechtsschutz Testzentrum abspielen. Laufzeit 0:29 Minuten.
Vom 21.03.2016.

Dominique Wetli, Leiter Rechtsschutz im Testbetrieb, wehrt sich gegen die Kritik seiner Juristenkollegen: «In den letzten 21 Monaten des Testbetriebs gab es keinen Moment, wo ich mich vom Staatssekretariat für Migration beeinflusst gefühlt hätte. Ich konnte immer ganz frei und im Sinne der Asylbewerber entscheiden».

Zudem seien die beiden Terminologien «Gratis-Anwalt» und «Beschleunigungsanwalt» nicht ganz richtig. «Anwalt bin ich nicht, und gratis bin ich auch nicht», erklärt Wetli. Die Bezeichnung «beigeordneter Rechtsvertreter» sei passender.

Nur wenige Rekurse gegen Asylentscheide gutgeheissen

Neuste Zahlen vom Bundesverwaltungsgericht zeigen, dass im letzten Jahr 121 Asylrekurse aus dem Testzentrum Zürich beim Gericht eingegangen sind (2014: 91). Lediglich 2 Rekurse wurden im letzten Jahr gutgeheissen (2014: 0).

Insgesamt wurden im letzten Jahr beim Bundesverwaltungsgericht 5661 Rekurse gegen Asylentscheide eingereicht (2014: 4832). Gutgeheissen wurden im letzten Jahr nur gerade 4 Prozent der Rekurse.

SVP gegen kostenlose Rechtsvertretung

Über die Asylgesetzrevision wird am 5. Juni abgestimmt. Die SVP hat gegen die Revision das Referendum ergriffen. Mit dem neuen Asylgesetz sollen die Asylverfahren deutlich verkürzt werden. Um die Verfahren trotzdem fair durchführen zu können, erhalten die Asylbewerber einen unentgeltlichen Rechtsvertreter an die Seite gestellt.

Diese Rechtsvertreter werden von der SVP als «Gratis-Anwälte» bezeichnet und scharf kritisiert. Die SVP glaubt, die Schweiz werde wegen der «Gratisanwälte» für Asylsuchende noch attraktiver.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Haette man die Gratisanwaelte auf einem separaten Stimmzettel aufgelistet, wuerde die Initiative haushich angenommen, aber so... ?! Man sollte nicht alles vermischen, am Ende kommt nur ein schlechtes "MUS" draus!
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  • Kommentar von U.E. Romer (romeru)
    Typisch Anwälte: verzögern, kritisieren und kassieren. Das neue Verfahren des Bundes schränkt keine Menschenrechte ein. Diesen demokratischen Anwälten geht es nur um die eigenen Pfründe. Schon heute werden diese "freigewählten" Anwälte via Sozialhilfe mit Steuerngeldern finanziert. Auch die SVP bekämpft dieses Gestz mit fragwürdigen Argumenten.
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  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Bemerkenswert, wie sich BR Sommaruga für all die lukrativen Job's im Asylwesen einsetzt. Den linken Wählern muss Sorge getragen werden! Bitte überlegt aber nur einmal ganz realistisch, wie und wer soll diesen ausufernden Wirtschaftszweig auf Jahre hinaus finanzieren?
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