Parteien gemeinsam für die Asylgesetz-Reform – gegen die SVP

Gegen die Änderung des Asylgesetzes hat die SVP das Referendum ergriffen. 130 Bundesparlamentarier aus allen Fraktionen haben sich darum im Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» zusammengeschlossen und unterstützen das Asylgesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird.

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Pro-Komitee für die Asylgesetz-Revision

1:28 min, aus Tagesschau vom 12.4.2016

Im revidierten Asylgesetz ist vorgesehen, dass die meisten Asylverfahren in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Auf die Kantone sollen nur noch jene Asylsuchenden verteilt werden, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind. Damit die Verfahren trotz kürzerer Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende Beratung und eine kostenlose Rechtsvertretung.

Gegen diese Änderung des Asylgesetzes hat die SVP das Referendum ergriffen und steht damit allein da gegen die übrigen Bundeshausfraktionen. 130 Bundesparlamentarier von SP, CVP, FDP, BDP, GLP, EVP und den Grünen haben sich im Komitee «Ja zur Asylgesetzrevision» zusammengeschlossen und unterstützen die vom Parlament beschlossene Änderung des Asylgesetzes. Ihre Kernbotschaft: «Rasche, aber gerechte Verfahren in Bundeszentren, wo alle Akteure im gleichen Gebäude diese Beschleunigung konkret realisieren können», erklärte Nationalrat Marco Romano (CVP/TI).

Asylsuchender beim Interview an einem Tisch mit einer Beamtin. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In den Bundesasylzentren sind alle Akteure beim Asylverfahren an einem Ort. SRF

Effiziente Bundesasylzentren

Erfahrungen mit den vorgesehenen Änderungen hat man seit 2014 in einem Asylzentrum in Zürich gemacht. Dieser Testbetrieb habe gezeigt, dass es sich lohne, sagte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE). Fälle gemäss dem Dublin-Verfahren könnten innerhalb von 60 Tagen rechtskräftig entschieden werden, erweiterte Verfahren innert einem Jahr. Dank Beratung und kostenloser Rechtsvertretung habe auch der Anteil der angefochtenen Entscheide deutlich gesenkt werden können.

Das zahle sich schon aus Kostengründen aus, sagte Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL). Je länger die Verfahren dauerten, umso teurer seien sie. Das Asylwesen koste den Bund heute rund 850 Millionen Franken. Mit den beschleunigten Verfahren können voraussichtlich rund 110 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Kantone und Gemeinden werden bei der Unterbringung, der Verfahrensbegleitung und der Nothilfe entlastet.

Abschreckende Wirkung

Nach Ansicht der Befürworter ist es auch im Interesse der Asylsuchenden, rasch zu wissen, ob sie in der Schweiz bleiben können oder nicht. So könne früher mit Integrationsmassnahmen begonnen werden, sagte Streiff. Vergehe hingegen bis zu einem definitiven Entscheid zu viel Zeit, seien die Familien schon teilweise integriert. Dadurch werde die Ausschaffung schwieriger.

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WK-Termine verschoben

Im Falle einer «aussergewöhnlichen Migrationslage» in den Sommermonaten soll die Armee das Grenzwachtkorps unterstützen. Darum hat das VBS die Daten von Wiederholungskursen (WK) von vier Bataillonen in eine ansonsten WK-freie Zeit im Spätsommer verschoben. Falls nötig könnten so bis zu 2000 Armeeangehörige an den Grenzen zum Einsatz kommen.

Das rasche Verfahren habe auch abschreckende Wirkung, ist der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano überzeugt. Schutzbedürftigen werde rasch geholfen, während Wirtschaftsflüchtlinge von der Reise in die Schweiz abgehalten werden könnten. Wenn jemand wisse, dass er innerhalb weniger Wochen wieder weg sei, überlege er sich vielleicht, in die Schweiz zu kommen, sagte Beat Flach (GLP/AG).

«Kritisches Ja» der Linken

Allerdings gibt es auch bei der Linken Zweifel. SP-Nationalrätin Cesla Amarelle (VD) erinnerte aber daran, dass es sich um einen Kompromiss handle, an dem Kantone, Gemeinden, der Bund, Organisationen und Parteien mitgearbeitet hätten. Das Gesetz sei alles andere als perfekt, sagte sie. Doch bringe es zum ersten Mal in der Geschichte auch konkrete Verbesserungen für die Asylsuchenden.

Die Grünen haben die Parole zur Asylgesetzrevision noch nicht gefasst. Die Geschäftsleitung empfiehlt aber ein «kritisches Ja», wie Präsidentin Regula Rytz sagte. Ausschlaggebend ist für sie die unentgeltliche Rechtsvertretung und die dadurch mögliche Beschleunigung des Verfahrens sowie der bessere Schutz besonders verletzlicher Personen.