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Asylgesetz Rasche Asylverfahren dank der Reform?

Der Abstimmungskampf um die Asylreform ist eröffnet. Bund, Kantone und Städte wollen sie. Die SVP ist dagegen – vor allem wegen der kostenlosen Rechtsvertretung für die Asylsuchenden.

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Legende: Im Testbetrieb waren die Kosten niedriger, die Zahl freiwilliger Rückkehrer grösser. Kritiker meinen dazu: «Propaganda». Keystone

Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.

Die Reform werde die Asylverfahren markant beschleunigen, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Mitteilung. Die aktuelle europäische Flüchtlingskrise zeige, wie wichtig rasche Verfahren seien.

Weniger Beschwerden, tiefere Kosten

Mit der Reform werde der geltende Grundsatz gestärkt: Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, sollen Schutz erhalten und sich früher integrieren können. Wer nicht auf den Schutz angewiesen ist, soll das Land dagegen rasch wieder verlassen. Damit die Verfahren trotz kurzer Fristen rechtsstaatlich korrekt und fair sind, erhalten Asylsuchende Beratung und eine kostenlose Rechtsvertretung.

Die neuen Abläufe wurden in einem Testbetrieb in Zürich erprobt. Die Verfahren dauern dort durchschnittlich rund einen Drittel weniger lange als anderswo, und dreimal mehr Menschen kehren freiwillig in ihr Land zurück. Zudem gibt es weniger Beschwerden. Die Beschwerdequote liegt rund einen Drittel tiefer.

Das EJPD argumentiert auch mit tieferen Kosten. Grund dafür seien die effizienteren Abläufe: Ein grosser Teil der Asylverfahren soll in Asylzentren des Bundes abgeschlossen werden, wo sich alle wichtigen Akteure des Verfahrens unter einem Dach befinden.

Stimmvolk entscheidet über Gesetzesrevision

Kosten können laut dem Bund aber auch dadurch gespart werden, dass Personen, die in der Schweiz bleiben dürfen, früher finanziell auf eigenen Beinen stehen. Umgekehrt beziehen Personen, die einen negativen Entscheid erhielten, weniger lange Sozial- oder Nothilfe.

Die Asylreform hatte der Bund gemeinsam mit den Kantonen sowie dem Städte- und dem Gemeindeverband erarbeitet. Das Parlament stimmte der Gesetzesrevision im Herbst zu. Weil die SVP das Referendum dagegen ergriffen hat, entscheidet das Stimmvolk.

Revidiertes Asylgesetz

Die im Herbst vom Parlament beschlossene Asylreform sieht vor:

  • Abschluss der Asylverfahren nach maximal 140 Tagen
  • Unterbringung der Asylsuchenden für gesamte Verfahrensdauer in Bundeszentren
  • kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Was heisst hier "angebliche Gratisanwälte"? Sollen nun vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden oder nicht? Unterschiede zwischen an Leib+Leben bedrohten Flüchtlingen und illegalen Sozial-/Wirtschaftsmigranten macht man nicht.Jeder Asylant erhält bedingungslos einen Anwalt, wenn nötig bis vor BG/EGMR. Bürger sind klar benachteiligt. Klagen Mittelloser werden erst auf ihre Notwendigkeit geprüft, Verfahren möglichst kurz gehalten. Mittelständige erhalten keinen Anwalt, sie riskieren ihren Ruin.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es werden uns im Wahlkampf Versprechungen gemacht, Zahlen werden schöngeredet. Aber eines ist sicher: Gehen die Befürworter der Initiative als Sieger hervor, werden alle Versprechungen in Luft aufgelöst, und wir werden unsere blauen Wunder erleben. Und auch den Träumern werden die Augen aufgehen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die allermeisten "Flüchtlinge" werden hier bleiben. Es glaubt wohl niemand ernsthaft das aus der CH jemand freiwillig wieder rausgeht. Im Zweifel werden medizinische Gründe vorgeschoben die eine Abschiebung dann unmöglich machen. Irgendein ein Arzt oder eine Diagnose findet sich notfalls immer. Man muss sich hier nichts vormachen: 95 Prozent der Flüchtlinge werden hier bleiben. So oder so. Geduldet oder nicht. Gewollt oder ungewollt.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Warum brauchen die Asylbewerber einen Anwalt wenn das Gesuch geprüft und entschieden ist,dann könnte man ja jedes Verfahren direkt von Anwälten bearbeiten lassen, bleiben dürfen sie ja ohnehin.....Augenwischerei wie schon oft.
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