Parlament gegen «bedingungsloses Grundeinkommen»

Keine Unterstützung für die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» im Parlament. Nach dem Nationalrat empfiehlt auch der Ständerat einstimmig eine Ablehnung des Volksbegehrens.

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Keine Unterstützung für bedingungsloses Grundeinkommen

1:39 min, aus Tagesschau am Mittag vom 17.12.2015

Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» findet im Parlament keine Unterstützung. Nach kurzer Debatte empfiehlt der Ständerat einstimmig eine Ablehnung der Vorlage. Der Nationalrat hatte sich schon im Herbst mit 146 zu 14 gegen die Initiative ausgesprochen.

«Die Initiative fordert etwas, was gesellschaftspolitisch und volkswirtschaftlich kaum zu verkraften wäre», fasste Konrad Graber (CVP/LU) die Haltung der vorberatenden Ständerats-Kommission zusammen. Dieser Auffassung ist auch der Bundesrat. Sozialminister Alain Berset sprach von einem tief greifenden Umbau der Gesellschaft und des Sozialversicherungssystems, wenn die Initiative umgesetzt werden müsste.

Keine Chance im Ständerat

Während im Herbst sich im Nationalrat noch eine linke Minderheit für das Grundeinkommen stark gemacht hatte, beantragte im Ständerat niemand Annahme der Initiative. Deren Ziel, allen Menschen ein Dasein in Würde zu ermöglichen, ergebe sich bereits aus der Verfassung, sagte Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG). Seiner Ansicht nach ergibt es keinen Sinn, das bewährte Sozialversicherungssystem durch ein Grundeinkommen zu ersetzen, das erst noch ungenügend sei für ein Leben in Würde.

«Diese Vorstellung lässt jedem wackeren Eidgenossen augenblicklich die Haare zu Berge stehen», sagt Anita Fetz (SP/BS) im Rat. In der Schweiz gelte es sogar für Reiche als unanständig, nicht erwerbstätig zu sein, sagte . Es lohne sich aber dennoch, über die Vision der Initianten nachzudenken. So werde beispielsweise die Digitalisierung zu massiven Jobverlusten führen. Das Grundeinkommen sei damit nicht in erster Linie eine moralische Frage, sondern eine ökonomische.

Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Sie fordert, dass alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten sollen. Zur Höhe äussert sich der Initiativtext nicht. Er bestimmt aber, dass das Einkommen der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen soll.

8 Millionen 5-Rappen-Stücke auf dem Bundesplatz anlässlich der Unterschrifteneinreichung 04.10.2013. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Grundeinkommen ohne Bedingungen, aber trotzdem kein Geld, das einfach auf der Strasse liegt. Keystone

Finanzierung durch Steuern

Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind. Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 153 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern erhoben werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden.

Hinter der Initiative steht eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen. Zum Initiativkomitee gehören der Publizist Daniel Straub, der frühere Bundesratssprecher Oswald Sigg oder die Zürcher Rapperin Franziska Schläpfer («Big Zis»). Persönlichkeiten wie der Schriftsteller Adolf Muschg, der Philosoph Hans Saaner, die Kommunikationsexpertin Beatrice Tschanz oder die Schriftstellerin Ruth Schweikert unterstützen das Anliegen. Den Initianten geht es um einen «Kulturimpuls» und die Diskussion um alternative Arbeits- und Lebensmodelle.