«Träumereien gehören nicht ins Gesetz»

Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist im Nationalrat gescheitert. Es handle sich um «Träumereien», argumentierten bürgerliche Politiker. Auch auf der linken Seite gab es kritische Stimmen.

Eine Menschenmasse sammelt sich um die ausgeleerten Fünfräppler auf dem Bundesplatz Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 8 Millionen Fünfräppler hatten die Initianten auf dem Bundesplatz ausgeleert. Trotzdem blieb die Initiative chancenlos. Keystone

Ein Einkommen erhalten, ohne dafür zu arbeiten? Genau das verlangt die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Unabhängig von Vermögen oder Gesundheitszustand sollen alle Personen in der Schweiz pro Monat 2500 Franken erhalten; pro Kind sind 625 Franken vorgesehen.

Diese radikale Idee ist im Nationalrat schlecht angekommen. Die wenigen Befürworter kamen aus Kreisen der SP und Grünen. So argumentierte SP-Nationalrätin Silvia Schenker, dass heute nicht alle Menschen eine Arbeit fänden: Der Arbeitsmarkt sei dazu gar nicht in der Lage. Die Initiative könne eine Antwort auf die Frage sein, wie man mit diesen Menschen umgehen solle, sagte Schenker.

Was will der Mensch?

Grünen-Nationalrat Geri Müller fragte die Politiker in den Saal, welches Menschenbild sie eigentlich hätten. Gerade die Arbeit mit Arbeitslosen habe ihn gelehrt, dass der Mensch der Gesellschaft nutzen wolle, sagte er und schob nach: «Kennen Sie wirklich Menschen, die nicht arbeiten wollen?»

Genau diese Frage beantworteten viele bürgerliche Politiker mit Ja. «Der finanzielle Anreiz ist ein wichtiger Grund, um zu arbeiten», sagte etwa FDP-Nationalrat Albert Vitali. «Dieser Grund würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen wegfallen.»

«Initiative würde uns ruinieren»

SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni sprach im Bezug auf die Initiative von «Träumereien». Diese gehörten in die Freizeit, «aber sicher nicht ins Gesetz». Auch CVP-Nationalrat Alois Gmür warnte: «Die Initiative würde unseren Sozialstaat gefährden und uns finanziell ruinieren.» Der Bundesrat hatte die Kosten der Initiative auf 208 Milliarden Franken pro Jahr berechnet.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm gestand den Initianten zu, dass man ihre Idee durchaus weiterverfolgen könne. «Doch das geht nur, wenn man rigorose Grenzkontrollen hat.» Andernfalls könne man sich vorstellen, was in einer Welt passiere, in der zwei Milliarden Menschen weniger als einen Euro pro Tag verdienten.

«Gigantisches Subventionsprojekt»

Widerstand gegen die Initiative kam aber nicht nur von rechts. Auch viele SP-Politiker und Grüne lehnten die Initiative ab. Dies, weil unter anderem die Rolle der Sozialversicherungen ungeklärt sei, wie SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab erklärte. Diese seien nicht perfekt, aber immerhin hätten sie sich bewährt. Grünen-Fraktionssprecher Balthasar Glättli wiederum sah in der Initiative das «gigantischste Subventionsprojekt für die Wirtschaft». Jeder Lohn würde mit 2500 Franken subventioniert.

Am Ende war das Ergebnis denn auch deutlich: Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 146 zu 14 Stimmen zur Ablehnung. Als nächstes nimmt der Ständerat dazu Stellung.