Im Oktober 2013 waren es ein riesiger Haufen kupfergoldener Fünfräppler, die von einem Lastwagen mitten auf den Bundesplatz in Bern gekippt wurden. Am frühen Montagmorgen verteilten Aktivisten der Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» im Hauptbahnhof Zürich echte Zehn-Franken-Noten.
Zum Auftakt des Abstimmungskampfes für die Volksabstimmung am 5. Juni verteilten Aktivisten 1000 Handzettel, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen werben: Echte Zehn-Franken-Noten mit einem Aufkleber, der für ein Ja zur Vorlage wirbt. Finanziert wird die Kampagne aus kleineren und grösseren Einzelspenden.
Beim Start der Abstimmungskampagne betonten die Initianten, es gehe bei der Vorlage um einen Grundsatzentscheid. Details gelte es später zu klären, sagte Mitinitiant Daniel Straub vor den Medien in Bern.
Schweiz als erstes Land vor dieser Entscheidung
Die Initiative will den Zusammenhang von Arbeit und Einkommen aufbrechen: Alle in der Schweiz lebenden Menschen sollen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Grundeinkommen erhalten. Dies soll die Arbeit aufwerten, die Motivation der Menschen fördern und ihnen mehr Spielraum und Eigenverantwortung verschaffen, argumentieren die Initianten.
Dokumentation
- Wortlaut Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» Wortlaut Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
- Dokumentation Kosten und Finanzierung der Volksinitiative (BSV) Dokumentation Kosten und Finanzierung der Volksinitiative (BSV)
- Initiativkomitee Bedingungsloses Grundeinkommen Initiativkomitee Bedingungsloses Grundeinkommen
Alles was sich berechnen lasse, werde in Zukunft von Robotern und Algorithmen übernommen. Damit hätte man in der Schweiz nun zwei Perspektiven, erklärt Initiant Daniel Häni: «Wenn wir nicht für die Menschen schauen, wird das eine tragische Geschichte, denn sie verlieren ihre Existenz. Oder wir sorgen für die Einkommen.»
Als erstes Land der Welt stimmt die Schweiz über einen solchen Vorschlag ab. Abe das Volksbegehren sei jetzt auch im Ausland ein Thema: «In Finnland, in den Niederlanden und in Kanada sind jetzt Versuche mit Grundeinkommen geplant», erklärte Daniel Straub.
Die Höhe des Grundeinkommens legt der Initiativtext nicht fest. Die Initianten halten für Erwachsene 2500 Franken pro Monat für angemessen und 625 Franken für jedes Kind.
Woher kommt das Geld?
«Die grosse Frage ist», wie das bedingungslose Grundeinkommen finanziert werden soll, räumte Straub ein. Zunächst wurde vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Dann präsentierte der ehemalige Sprecher des Bundesrats, Oswald Sigg, eine Transaktionssteuer auf den Zahlungsverkehr als Vorschlag.
Unklar ist auch, wie viel das Grundeinkommen kosten würde. Der Bundesrat schätzt die Kosten für ein bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 128 Milliarden Franken von den Erwerbseinkommen abgeschöpft werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen geht von einem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 25 Milliarden Franken pro Jahr aus, die über neue Steuern gedeckt werden müssten.
«Humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt»
Die Frage, ob sich alle Menschen dank dem Grundeinkommen gleich «in die Hängematte legen» würden, verneinte Daniel Häni. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Initianten hatte gezeigt, dass lediglich zwei Prozent der Befragten bestimmt ihre Arbeit aufgeben würden. 90 Prozent erklärten dagegen, eher oder bestimmt weiter arbeiten zu wollen.
Angesichts der dramatischen Veränderungen in der Arbeitswelt, in der viele Jobs der Automatisierung zum Opfer fallen dürften, bezeichnete Mitinitiant Häni das Volksbegehren gar als «humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt».
Auf Unterstützung der etablierten Parteien kann das Intitiativkomitee nicht zählen. So lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative ab. Illusionen über die Erfolgsaussichten machen sich die Initianten denn auch keine. «Es wäre blauäugig zu meinen, wir hätten auf Anhieb eine Mehrheit», sagte Häni. Die Bedenken seien berechtigt, aber auf die Diskussion darüber komme es an.
