«Kein faires Finanzierungskonzept». Das ist das Urteil des Bundesrates zur «Milchkuh-Initiative». Er lehnt sie daher ohne Gegenvorschlag ab.
Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass sämtliche Erträge der Mineralölsteuer für den Bau und den Betrieb von Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden. Heute geht der Ertrag aus der Mineralölsteuer zu je 50 Prozent an den Strassenverkehr und an die allgemeine Bundeskasse. Dem Bund fliessen dadurch jährlich rund 1,5 Milliarden Franken zu.
Die Verwendung der Mittel allein für die Strasse lehnt der Bundesrat ab, wie er bereits Anfang September beschlossen hat. Grund dafür sind gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch insbesondere die negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Weil Steuererhöhungen kam möglich wären, müssten die Einnahmenausfälle durch Einsparungen kompensiert werden.
Das würde vor allem Bildung und Forschung, den öffentlichen Verkehr, die Armee und die der Landwirtschaft treffen. Auch die vom Volk beschlossenen Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds wären in Gefahr, was den Ausbau des Eisenbahnnetzes verzögern würde.
«einseitig und unausgewogen»
Einen Gegenvorschlag zur Initiative will der Bundesrat nicht ausarbeiten. Er befürchtet, dass das Anliegen die koordinierte Verkehrspolitik schwächt. Rückverlagerungen von der Schiene auf die Strasse könnten nicht ausgeschlossen werden. Mehr Lärm und mehr Staus wären die Folgen.
Insgesamt handelt es bei der Initiative aus Sicht des Bundesrates nicht um ein faires Finanzierungskonzept. Diese sei «einseitig und unausgewogen», wie es in der Mitteilung heisst.
