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Verkehrsfinanzierung Bundesrat Berset nutzt Autosalon für Abstimmungskampf

Innenminister Alain Berset hat in Genf den 86. Autosalon eröffnet. Die Gelegenheit nutzte er für politische Werbung in eigener Sache.

Gegen Autos hat Bundesrat Alain Berset nichts. In seiner Rede zur Eröffnung des 86. Genfer Autosalons gab der Innenminister eine Art Überblick, wofür das Auto stehen kann. Von Geschichte, Kultur, Wissenschaft und industrieller Revolution bis hin zu Entdeckungen und Ferien: All dies habe zum heutigen «Homo automobilus» geführt.

Doch Berset nutzte den Anlass gleichzeitig, um gegen die sogenannte Milchkuh-Initiative ins Feld zu ziehen. Das kam nicht von Ungefähr: Zuvor hatte Maurice Turrettini, der Präsident des Autosalons, nämlich deren Vorteile gepriesen.

Abstimmung am 5. Juni

Die Verkehrs- und Transportpolitik sei eine «Suche nach dem Gleichgewicht», das mit der Volksinitiative aus dem Lot gerate, so Berset. Man müsse die verschiedenen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen. Mehrmals kam er dazu auf die angenommene Abstimmung zur zweiten Gotthardröhre zu sprechen. Dies sei ein gutes Beispiel für eine Ergänzung.

Die Milchkuh-Initiative will sämtliche Mineralölsteuer-Einnahmen vollständig wieder der Strasse zukommen lassen. Heute fliessen diese Einnahmen zur Hälfte in den Strassenverkehr und zur Hälfte in die allgemeine Bundeskasse. Die Initiative gelangt am 5. Juni 2016 zur Abstimmung.

Die Genfer Autowelt

Der Genfer Autosalon findet vom 3. bis 13. März im Genfer Palexpo statt. Auf 106'000 Quadratmeter Fläche sind 200 Aussteller mit 900 Automodellen präsent. Über ein halbes Dutzend Aussteller sind zum ersten Mal dabei, wie der Veranstalter schreibt. Erwartet werden gegen 700‘000 Besucher.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Warum sollen Autobesitzer für die Kosten des Sozial- und Asylwesens oder etwa der Armee zur Kasse gebeten werden? Sie zahlen schon Strassenverkehrsabgaben, Benzinsteuern, Bussen usw, usw.. Durch die Autowirtschaft entstehen viele Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und weniger Sozialfälle. Daher ist der Autofahrer tatsächlich die Milchkuh der Nation...Aber aber Herr Berset...und das am Autosalon!
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    .....und das Benzin im Moment günstig ist.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Es wäre nichts als würdig und recht, dass ein Teil der Mineralölösteuer-Einnahmen in den öffentlichen Verkehr fliessen würden. Denn die Schienen werden genauso so abgenutzt, wie die Strassen. Nur dass dafür die Zugpassagiere mit höheren Ballettpreisen belastet werden, hingegen die Automobilisten höhere Vignettenpreise an der Urne bachab schicken können.
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