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Verkehrsfinanzierung Leuthard kontert Kritik an Strassenfinanzierung

Die Kritik an der Erhöhung der Abgabe auf Treibstoffe liess nicht lange auf sich warten. Der Bundesrat kusche vor der Autolobby, fanden die Grünen. Autofahrer werden weiter abgezockt, monierte die SVP. Und was sagt Verkehrsministerin Leuthard zu den Vorwürfen?

Legende: Video Leuthard äussert sich zur Kritik an Strassenfinanzierung abspielen. Laufzeit 01:19 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.09.2014.

Verkehrsministerin Doris Leuthard hat heute den Plan des Bundesrates zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs vorgestellt. Vorgesehen ist zunächst ein unbefristeter Fonds. Zudem soll – vorläufig weniger stark als geplant – der Mineralölsteuerzuschlag auf Benzin und Diesel erhöht werden: Die Rede ist von 5 bis 7 Rappen pro Liter. Dem neuen Fonds zufliessen soll die Importsteuer auf Autos.

Legende: Video Reaktionen Benzinpreis abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.09.2014.

«Druck der Autolobby nachgegeben»

Enttäuscht zeigten sich die Grünen und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Die Landesregierung krebse zurück, das Verursacherprinzip werde zusätzlich verwässert, schreibt der VCS. Auf jede Zweckbindung der Autoimportsteuer müsse verzichtet werden. Der Bundesrat kusche vor der Autolobby, schreibt etwa Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen.

Das liess Bundesrätin Doris Leuthard nicht so im Raum stehen. «Wir haben immer gesagt, wir erhöhen um etwa 12 bis 15 Rappen bis 2030. Und wir haben immer gesagt, das kann Etappenweise erfolgen. Das machen wir jetzt.» In einem weiteren Schritt müsse das Parlament entscheiden, wann eine erneute Erhöhung angestrebt werde.

Auftrieb für «Milchkuh»-Initiative?

Anders sehen es naturgemäss die SVP und die Autolobby. Die SVP schreibt von einer «klassischen Mogelpackung». Auf die Treibstoffpreiserhöhung müsse vollständig verzichtet werden, fordert die SVP. Für den Verband des Strassenverkehrs (FRS), Strasseschweiz, ist klar: «Die Strasse zahlt bereits genug».

Ihre «Milchkuh-Initiative» sei nötiger denn je, findet die Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure, Auto-Schweiz. Die im März 2014 eingereichte Initiative verlangt, dass Einnahmen aus dem Strassenverkehr konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Auch der Gewerbeverband (sgv) sieht die Initiative als einzige Lösung. Es sei inakzeptabel, die Strasse nochmals mit höheren Treibstoffsteuern zu belasten.

Darauf angesprochen, ob sie nicht vielleicht den Initianten in die Hände spiele, reagierte Leuthard gelassen. In der Schweiz habe man 40 Jahre lang die Teuerung bei der Mineralölsteuer nicht angepasst. Eine massvolle Anpassung sei realistisch. Oder «nennen sie mir ein Produkt – vom Kaffee über das Gipfeli bis zum Joghurt – das 40 Jahre lang den gleichen Preis hatte.»

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20 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Warum jetzt wieder dieses Gejammer wegen der Treibstoffpreiserhöhung? Diese tritt ja erst in ca 4 Jahren (2018) in Kraft und bis dahin kann die starke Autolobby im Parlament in Bern wieder alles korrigieren. So einfach ist/wäre das. Was willst Du Dich aufregen, Morgen ist alles Vergangenheit. (Indisches Sprichwort)
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  • Kommentar von J.Baltensperger, Zürich
    Der Autofahrer zahlt heute nicht alle Kosten, die er verursacht. Man bedenke an die Kosten des Strassenbaus, Strassenunterhalts, Sicherheitsinvestitionen, Polizeikosten, Unfallnothilfe & Spitäler, Umweltkosten, Platzbedarf (Parkplätze) etc. Überdies wurde die Steuer nie der Teuerung angepasst und der Benzin-Verbrauch pro Auto ist gesunken, von dem her zahlt der Autofahrer heute weniger als vor 40 Jahren. Die moderate Teuerung geht mir zuwenig weit, Benzin kriegt man heute noch viel zu billig.
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    1. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @J.B.…Ihre Darstellung ist derart abenteuerlich,dass ich mir diese ausdrucken musste!Bei allem Respekt,dies ist gelinde gesagt die abstruseste Milchbüechlirechnung ever!
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Leider liegt ein Teil des Problems auch bei der ungebremsten Masseneinwanderung. Die Zunahme der Fahrzeughalter/innen spricht deutliche Worte. Der Bund und die Kantone haben zuwenig Zeit, auf die zunehmende Blechlawine zu reagieren. Mit der Erhöhung des Triebstoffpreises kann das Problem nicht gelöst werden - wer verzichtet schon auf das Auto? Mit der Zunahme der Kosten für den Arbeitsweg werden die Arbeitnehmer/innen in den ländlichen Regionen gestraft.
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    1. Antwort von J.Baltensperger, Zürich
      Ich verstehe diese Zusammenhang nicht Herr König. Je mehr Autos pro befahrener Strassenkilometer desto günstiger pro Auto. Nicht rentabel sind die schwach befahrenen Strassen. Von diesem Aspekt her sind ausgelastete Strassen wünschenswert und effizient. Es gibt natürlich andere Gründe wie Umweltverschmutzung, Unfallzahlen und Lärm, die gegen viele Autos und für den ÖV sprechen.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J. B.: Weil man den Planern für Infrastrukturen in den vergangenen Jahren zu viel freie Hand gelassen hat, sind parallel zu gut ausgebauten Strassen neue, breitere Strassen gebaut worden. Wenn schon, denn schon sind nur deshalb weniger befahrene Strassen nicht mehr so rentabel. Doch sie sind nun einmal vorhanden & müssen jetzt zusätzlich zu den "neuen" unterhalten werden. Diesbezüglich wurde in unserem Land viel gesündigt & die Autofahrer sollen jetzt die Rechnung für diese Sünden zahlen.
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