Milchkuh-Initiative: «Nun ist die Strasse dran»

Der Abstimmungskampf für die Initiative ist eröffnet. Mehr Sicherheit auf der Strasse, weniger Staus und damit mehr Nutzen für die Volkswirtschaft – so die Argumente der Initianten.

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Abstimmungskampf für Milchkuh-Initiative

1:19 min, aus Tagesschau vom 21.3.2016

«Nun ist die Strasse dran», findet das Komitee «für eine faire Verkehrsfinanzierung», das den Abstimmungskampf für die «Milchkuh-Initiative» eröffnet hat. Es gehe nicht darum, die Strasse gegen die Schiene auszuspielen, aber der «krassen Ungleichbehandlung» bei der Finanzierung ein Ende zu setzen, lautete der Tenor.

Die Initiative, über die das Volk am 5. Juni abzustimmen hat, sichere die finanzielle Basis zur Realisierung von dringend notwendigen Strassenprojekten. Die Abgaben, welche die Strassenbenützer zahlen, sollen künftig «zielgerichtet für die Strasse eingesetzt» werden.

Mit dem Strassenbau könne der «immense volkswirtschaftliche Schaden», den die heutigen Staus verursachten, reduziert werden. Es könne aber auch mehr Sicherheit auf den Strassen geschaffen werden.

Kostenwahrheit und freie Wahl der Verkehrsmittel

Heute gehöre die «Zweckentfremdung von Strassengeldern» zur Tagesordnung, sagte FDP-Nationalrätin Doris Fiala in Zürich. Zur Finanzierung der Bahnprojekte werde dem Strassenverkehr fortlaufend Geld entzogen. Von den rund 9 Milliarden Franken, welche die Strassenbenützer jährlich dem Bund ablieferten, würden heute nur 30 Prozent für die Strasseninfrastruktur verwendet.

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Dies zeige, dass das Geld vorhanden sei und nur richtig eingesetzt werden müsse. Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» werde dem Verursacherprinzip gerecht, schaffe Kostenwahrheit und garantiere die freie Wahl der Verkehrsmittel, sagte Fiala.

NAF als «unberechenbare Wundertüte»

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der derzeit im Parlament diskutiert wird, ist laut SVP-Nationalrat Adrian Amstutz in der jetzigen Form kein gleichwertiges Gegenstück zur vor zwei Jahren vom Volk gutgeheissenen neuen Bahninfrastruktur-Finanzierung (FABI).

Noch bis zur Abstimmung über die Milchkuh-Initiative bleibe der NAF eine «unberechenbare Wundertüte». Amstutz hätte sich gewünscht, dass die Milchkuh-Initiative und der NAF gemeinsam im Parlament beraten worden wären.

Strasse volkswirtschaftlich wichtigster Verkehrsträger

Weil der Strasse mit dem heutigen Finanzierungssystem bereits ab 2018 eine Finanzierungslücke drohe, wollten der Bundesrat und eine Mehrheit der Politiker die Benzinsteuer erhöhen, bevor wichtige Investitionen getätigt seien. Mit der Initiative solle die Erhöhung der Benzinsteuer verhindert werden.

Gewerbeverbandspräsident und SVP-Nationalrat François Rime verwies auf die «enorme Bedeutung» der Initiative für die Wirtschaft, die nur mit leistungsfähigen und sicheren Strassen erfolgreich sein könne. Bezüglich Wertschöpfung und Beschäftigung sei die Strasse volkswirtschaftlich mit Abstand der wichtigste Verkehrsträger.