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Kontroverse Diskussionen um Ausweitung des Anti-Rassismus-Gesetzes
Aus HeuteMorgen vom 07.10.2017.
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Anti-Rassismus-Gesetz Erweitern oder nicht? Das Echo ist geteilt

Das Wichtigste in Kürze

  • Soll das Anti-Rassismus-Gesetz ausgeweitet werden? Diese Frage wird unter der Bundeshauskuppel diskutiert.
  • Eine parlamentarische Initiative verlangt, dass es künftig strafbar sein soll, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren.
  • In der Vernehmlassung stösst dieses Anliegen allerdings auf ein geteiltes Echo.

Menschen wegen ihrer Rasse, ihrer Volks- oder Religionszugehörigkeit zu diskriminieren – das ist heute bereits verboten. Geht es aber nach der Rechtskommission des Nationalrates, sollen künftig auch homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen mithilfe des Strafrechts vor Diskriminierung geschützt werden.

Für diese Bestrebungen gibt es Unterstützung von den Grünen und den Sozialdemokraten, denn: Es war SP-Nationalrat Mathias Reynard, der mit einer parlamentarischen Initiative die Diskussion erst lanciert hatte.

Im Strafgesetzbuch – das ist wie ein Signal, eine Grenze – und dass ist wichtig, um die Personen zu schützen.
Autor: Mathias ReynardSP-Nationalrat

Reynard sagt, es gehe darum, eine Gesetzeslücke zu schliessen und ein Zeichen gegen Homophobie zu setzen. «Im Strafgesetzbuch, das ist wie ein Signal, eine Grenze. Und das ist wichtig, um die Personen zu schützen», sagt er. Um die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten zu bekämpfen, brauche es verschiedene Wege, sagt der SP-Politiker. Bildung und Prävention seien wichtig, aber das Strafrecht gehöre eben auch dazu.

Im Parlament wollen ebenfalls die meisten Christdemokratinnen und Christdemokraten einer entsprechenden Ausweitung des Anti-Rassismus-Gesetzes zustimmen, wie die CVP auf Anfrage erklärt.

Es gibt aber auch Gegner: So lehnt etwa die FDP die Gesetzesverschärfung ab. Die FDP verurteile jede Form der Diskriminierung, die geplante Verschärfung sei jedoch nicht die Lösung, schreiben die Freisinnigen in ihrer Vernehmlassungsantwort. Ausserdem biete das Strafrecht homosexuellen und transsexuellen Menschen bereits heute Möglichkeiten, sich gegen verbale oder physische Angriffe zu wehren.

Der Staat will in unsere Köpfe schauen, will uns quasi erziehen. Er will sagen, wie wir zu denken haben.
Autor: Claudio ZanettiSVP-Nationalrat

Gegen eine Ausweitung der Anti-Diskriminierung-Strafnorm ist auch die SVP. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti warnt: Es drohe allmählich eine Gesinnungsjustiz. «Der Staat will in unsere Köpfe schauen, will uns quasi erziehen. Er will sagen, wie wir zu denken haben. Und davor sollten wir uns hüten, weil das ist totalitär.

SP will noch einen Schritt weitergehen

Die Frage, ob und wie weit die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten strafbar sein soll, wird im Parlament also noch zu kontroversen Diskussionen führen.

Die SP will übrigens noch einen Schritt weitergehen – und auch gleich noch Sexismus gegen Frauen unter Strafe stellen.

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107 Kommentare

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  • Kommentar von Lucas Kunz  (L'art pour l'art)
    In den Kommentaren fällt immer wieder der Begriff "Gesinnungsgesetz" auf. Nur, wenn man bezüglich dessen auf die Googlesuche geht, dann landet man ausschliesslich auf Webseiten der "Neuen-Rechten", also bei denen, die ihre Springerstiefel gegen Krawatten, aber nicht ihre politische Gesinnung ausgetauscht haben.
  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    @Pip - Pseudomajestaetsbeleidigungen sind eine der uebelsten Sumpfblueten des Neofeudalismus. Kommt dazu, dass es nicht juristisch gleich, sondern politisch selektiv angewendet wird. Und macht sich ein Angehoeriger der mimosenhaftesten Kaste selber des "Rassismus" schuldig, wird er regelmaessig schon vom Obergericht oder dem Bundesgericht sogar dann laufen gelassen, wenn er in erster Instanz nach dem Wortlaut des Maulkorbartikels zurecht verurteilt wurde....
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Könnte es sein,dass wir nun erst jetzt erleben was uns durch die Anti Autoritäre Erziehung der Kinder in der Gesellschaft auferlegt wurde.Bin nicht für strenge Erziehung wie ich erlebte.Jedoch Grenzen setzen wenn es um Anstand,Respekt vor den Eltern und Mitmenschen die Anerkennen,welche eine andere Meinung haben.Hin hören und sich ZEIT nehmen für eine Diskussion,wenn auch mit Ecken und Kanten.Dies würde mehr bringen,als Gesetze die durch Fehler korrigiert werden müssen.Kinder sind unsere Zukunft