32 Mio. Franken Steuerausfall im Aargau wegen 1:12 Initiative

Falls die 1:12-Initiative angenommen wird, müssten der Kanton Aargau und die Gemeinden mit Steuerausfällen von bis zu 32 Millionen Franken in Kauf nehmen. Dies schreibt die Aargauer Regierung am Freitag in der Beantwortung eines Vorstosses der FDP.

Hier ist eine Hand zu sehen, die einen Prospekt «Nein zu 1:12» hält. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Aargauer Regierung rechnet bei Annahme der 1:12 Initiative mit bis zu 32 Mio. Franken Steuerausfällen. Keystone

Die Steuerausfälle von bis zu 32 Millionen Franken sind aber noch nicht alles: Weitere 12 Millionen Franken würden den Sozialversicherungen entgehen, so die Berechnung der Aargauer Regierung.

Diese Werte basieren auf der Annahme, dass die Lohnobergrenze bei 500'000 Franken festgelegt würde. Derzeit versteuern im Kanton Aargau 332 Personen ein Einkommen von über einer halben Million Franken.

Belastung des Finanzhaushaltes des Kantons und der Gemeinden

Bei einer Lohnplafonierung auf 600'000 Franken pro Jahr wären 190 Personen betroffen, bei einer Obergrenze von 700'000 Franken 130 Personen. In diesen beiden Fällen würden die Mindereinnahmen bei den Steuern und Sozialabgaben zusammen 37 bzw. 30 Millionen Franken ausmachen.

Die Mindereinnahmen bei den Steuern würden den kantonalen Finanzhaushalt spürbar und nachhaltig beeinträchtigen, heisst es in der regierungsrätlichen Antwort weiter. Beim Finanzausgleich würden sich die Abgaben der finanzstarken Gemeinden reduzieren.

Die Regierung glaubt, dass die diese Gemeinden die Steuern anheben müssten, damit der Finanzausgleich gegenüber den finanzschwachen Gemeinden gewährleistet werden kann.