Die Spitex-Kostenbeteiligung im Aargau bleibt

Die Aargauer SP wollte mit der Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» die Kostenbeteiligung der Patienten an der Spitex-Pflege wieder streichen. Sie hat mit ihrem Anliegen aber lediglich einen Achtungserfolg erzielen können: 52,3 Prozent des Stimmvolks sagte Nein.

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Kanton Aargau: Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle»

JA-Stimmen absolut: (90'128 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (98'949 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 47.7%
NEIN-Stimmen relativ: 52.3%
Eine Person in einer Spitex-Schürze trägt in ein Dokument etwas ein. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Spitex soll wieder ohne Kostenbeteiligung der Patienten erfolgen. Dies verlangt die SP mit ihrer Initiative. Keystone

Die Aargauer Stimmberechtigten haben über die kantonale Initiative «Bezahlbare Pflege für alle» entschieden: 52,3 Prozent lehnten die SP-Initiative ab. Mit 47,67 Prozent erzielten die Sozialdemokraten immerhin einen Achtungserfolg. Lange Zeit war der Ausgang der Abstimmung ungewiss oder zumindest knapp.

Nein-Mehrheiten gibt es in den Bezirken Aarau, Baden, Bremgarten, Kulm, Laufenburg, Lenzburg, Muri, Zofingen und Zurzach.

9 von 11 Bezirke sagen Nein

Auffallend sind die sehr grossen Unterschiede im Abstimmungsverhalten. Der Bezirk Rheinfelden sagt mit fast 54 Prozent Ja zur SP-Initiative für bezahlbare Pflege. Der Bezirk Brugg nimmt die Initiative äusserst knapp an, mit einer Ja-Mehrheit von 50,19 Prozent. Der Bezirk Bremgarten zum Beispiel lehnt diese Initiative mit einem Nein-Anteil von 56 Prozent sehr deutlich ab.

Die SP wollte mit dem Volksbegehren erreichen, dass sich die Patienten nicht mehr an den Kosten für die ambulante Pflege (Spitex) beteiligen müssen. Seit Anfang Jahr haben die Patienten bis zu 20 Prozent der Kosten für die ambulante Pflege aus der eigenen Tasche zu bezahlen. Die Beteiligung beträgt pro Patient und Tag maximal 15.95 Franken. Insgesamt bezahlen Patienten, die sich zu Hause pflegen lassen, nach Schätzungen des Kantons in diesem Jahr rund 6 Millionen Franken.

SP: «Sparen auf dem Buckel der Schwächsten»

Diese Kostenbeteiligung steht im kantonalen Pflegegesetz. Das Volk hiess das revidierte Gesetz im September 2012 gut.

Die öffentliche Hand spare «auf dem Buckel der Schwächsten», betonten die Initianten. Vor allem ältere Menschen und chronisch Kranke, die täglich Pflege benötigten, seien betroffen. Sie seien wegen ihrer Situation bereits in einer angespannten finanziellen Lage.

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates empfahl die Initiative zur Ablehnung. Die Beteiligungen an den ambulanten Pflegekosten seien «moderat und vertretbar». Bei einem stationären Aufenthalt habe ein Patient eine höhere Beteiligung selbst zu bezahlen.