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Knappes Nein zum Energiegesetz
Aus Schweiz aktuell vom 10.02.2019.
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Abstimmungen im Kanton Bern Knappes Nein zum neuen Energiegesetz

Änderung des Energiegesetzes

Kanton Bern: Änderung des kantonalen Energiegesetzes

  • JA

    49.4%

    136'230 Stimmen

  • NEIN

    50.6%

    139'428 Stimmen

Polizeigesetz

Kanton Bern: Polizeigesetz

  • JA

    76.4%

    209'382 Stimmen

  • NEIN

    23.6%

    64'555 Stimmen

  • 50.6 Prozent Nein-Stimmen: So knapp wurde die Energiegesetz-Revision im Kanton Bern verworfen.
  • Das revidierte Energiegesetz hätte die Ziele des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen sollen.
  • Hauseigentümer und Wirtschaftsverbände hatten das Referendum ergriffen. Auch SVP und FDP waren gegen das Gesetz.

Mit dem neuen Gesetz hätten beispielsweise Öl- und Gasheizungen in schlecht isolierten Gebäuden nur ersetzt werden können, wenn das Gebäude besser isoliert oder ein Teil der Energie erneuerbar erzeugt worden wäre. Das ging den Gegnern zu weit.

Der Handlungsdruck ist vorhanden.
Autor: Nathalie ImbodenGrossrätin Kanton Bern Grünes Bündnis

Nathalie Imboden von den Grünen gehört zu den Verliererinnen und ist enttäuscht: «Wir haben dafür gekämpft, dass der Kanton Bern einen kleinen Schritt vorwärts macht.» Das knappe Resultat sei kein Nein zu einer Klimapolitik. Man werde weiterhin nach Lösungen suchen müssen – der Handlungsdruck, insbesondere seitens der jungen Generation, steige kontinuierlich.

Wir wollen zusätzliche Anreize, aber keine neuen Vorschriften.
Autor: Peter BrandPräsident des bernischen Hauseigentümerverbands

Zu den Gewinnern zählt Peter Brand, Präsident des bernischen Hauseigentümerverbands. Er hat mit dem knappen Resultat gerechnet: «Wir sind froh, dass wir die Bevölkerung davon überzeugen konnten, dass es keine neuen Regelungen braucht.» Es werde bereits viel in Sanierungen von Gebäuden investiert, da brauche es keine neuen Vorschriften.

Die Regierung geht über die Bücher

Der Regierungsrat und bernische Energiedirektor Christoph Neuhaus nimmt an, dass das Energiegesetz an den befürchteten Kosten gescheitert ist. Und: «Ich kann mir vorstellen, dass sich die Bernerinnen und Berner gesagt haben, ‹lieber keine Änderung als dieses Gesetz›», so Christoph Neuhaus.

Jetzt müsse man das Resultat analysieren und dann die Energiestrategie des Kantons Bern überarbeiten: «Es braucht eine weniger etatistische Variante.»

Wo im Kanton Bern wie gestimmt wurde

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In den Verwaltungskreisen Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli war die Ablehnung mit je 63.9 Prozent am höchsten.

Nur in zwei Verwaltungskreisen wurde die Vorlage angenommen: in Biel mit 52.7 Prozent und in Bern-Mittelland mit 57.8 Prozent Ja-Stimmen.

Polizeigesetz wird deutlich angenommen

Neben der Energiegesetz-Revision stimmten die Bernerinnen und Berner auch über ein neues Polizeigesetz ab. 76.4 Prozent der Stimmbevölkerung haben diesem zugestimmt.

Umstritten war unter anderem ein Artikel, der es der Polizei erlauben soll, Campierer bei unerlaubtem Übernachten auf privatem und öffentlichem Boden wegzuweisen.

Damit zielt das Gesetz auf ausländische Fahrende. Gegner der Gesetzes-Revision befürchten Diskriminierung. Die Fahrenden-Organisation «schäft qwant» spricht von einem eigentlichen «Zigeunerartikel».

Umstritten waren zudem ein Artikel zu verdeckten Vorermittlungen der Polizei sowie eine neue Regelung, wonach sich Veranstalter von Kundgebungen künftig unter gewissen Voraussetzungen an den Polizeikosten beteiligen müssen, wenn die Demonstration aus dem Ruder läuft.

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