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Kantonale Abstimmung Deutliches Nein zur Berner Spitalstandort-Initiative

Der Betrieb von 14 Spitälern im Kanton Bern wird nicht gesetzlich verankert. Die Spitalstandortinitiative wird mit 66 Prozent deutlich abgelehnt.

Spitalstandort-Initative

Kanton Bern: Volksinitiative «Spitalstandortinitiative»

  • JA

    33.9%

    102'772 Stimmen

  • NEIN

    66.1%

    200'787 Stimmen

Die öffentlichen Spitäler im Kanton Bern erhalten keine Bestandesgarantie. Die Stimmberechtigten haben die Spitalstandort-Initiative mit Zweidrittels-Mehrheit abgelehnt. Alle grossen Parteien hatten die Nein-Parole beschlossen. 200'787 Stimmende lehnten das Begehren ab, 102'772 legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 41,4 Prozent.

Grosse regionale Unterschiede

Die grösste Ablehnung der Initiative kam aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne: Hier sagten 72 Prozent der Stimmenden Nein. Im Oberaargau waren es 70 Prozent, in Bern-Mittelland 69,5 Prozent.

Angenommen wurde die Initiative hingegen in den Verwaltungskreisen Frutigen-Niedersimmental mit 54,1 Prozent und Obersimmental-Saanen mit 79,5 Prozent.

In Randregionen gibt es gewisse Ängste.
Autor: Pierre-Alain SchneggGesundheitsdirektor Kanton Bern

Der Berner Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg (SVP) zieht grundsätzlich den Schluss, das Berner Volk sei zufrieden mit seinem Spitalsystem. Auf der anderen Seite gebe es gewisse Ängste in den Randregionen. «Wir müssen darauf gute Antworten geben.»

Die Stimmberechtigten hätten verhindert, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Spitälern komme, schreibt die Berner Kantonsregierung nach der Abstimmung. Das Spitalwesen des Kantons Bern werde sich nun weiterhin bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Laut Regierung hätte die Initiative Mehrkosten in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe verursacht.

Befürworter aus verschiedenen Kreisen

Hinter dem Begehren standen Teile der SVP, der Gewerkschaften sowie der Hebammenverband und Politiker vom Land. Sie verlangten, dass Spitäler an 14 Standorten während mindestens acht Jahren ein gewisses Angebot aufrechterhalten müssen.

Anne Speiser und Pierre-Alain Schnegg.
Legende: Initiantin Anne Speiser und Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (beide SVP). Christian Strübin/SRF

Zur Begründung verwiesen sie auf die vielen Spitalschliessungen in den letzten Jahren. Vor allem auf dem Land sei die medizinische Grundversorgung zunehmend in Frage gestellt. Die unheilvolle Entwicklung müsse gestoppt werden.

Insbesondere war die Initiative die Antwort auf zwei umstrittene Schliessungen in Randregionen: 2013 wurde die Geburtenabteilung in Riggisberg geschlossen, 2015 diejenige in Zweisimmen. Frauen aus dem Simmental und Saanenland müssen seither nach Thun reisen, wenn sie ihre Kinder in einem Spital auf die Welt bringen wollen.

In Zweisimmen ist unterdessen klar, dass an Stelle der früheren Geburtsabteilung ein Geburtshaus neben dem Spital entsteht.

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