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Abstimmungen BL Baselbiet sagt Ja zur Pensionskassen-Vorlage

Die Baselbieter Stimmberechtigten haben sich am Sonntag klar für die Sanierung der Pensionskasse der Uni Basel ausgesprochen. Rund 64 Prozent der Stimmenden stimmten der Vorlage zu. Mit dem Ja ist auch der 80-Millionen-Deal mit Basel-Stadt unter Dach.

Unilogo und Baselbieter Wappen
Legende: Bei der Abstimmung am Sonntag ging es um mehr als nur um die Sanierung der Pensionskasse der Uni Basel. Keystone

Mit 64,2 Prozent Ja-Stimmen haben die Baselbieter Stimmberechtigten einer Zusatzfinanzierung von 15 Millionen Franken zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel zugestimmt. Mit 47'704 gegen 26'603 Stimmen fiel das Resultat deutlich aus.

Gegen die Sanierungsvorlage hatte die SVP das Referendum ergriffen. SVP-Präsident Oskar Kämpfer zeigt sich enttäuscht aber nicht überrascht über den Ausgang der Abstimmung: «Den Volksentscheid gilt es zu akzeptieren. Nun wissen wir, dass das Volk hinter den Ausgaben für die Uni Basel steht», meint Kämpfer.

Pensionskasse Universität Basel

Kanton Basel-Landschaft: Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betr. Zusatzfinanzierung Pensionskasse Universität Basel

  • JA

    64.2%

    47'704 Stimmen

  • NEIN

    35.8%

    26'603 Stimmen

Ein Ja aus dem Baselbiet auch zur Partnerschaft

Mit dem Ja stärkt das Baselbieter Stimmvolk auch der Partnerschaft mit Basel-Stadt den Rücken. Das Geschäft ist nämlich auch Teil des Deals der beiden Basel, bei dem sich Basel-Stadt zu Zahlungen von 80 Millionen Franken über vier Jahre an Baselland verpflichtet.

Der Deal soll Baselland davon abhalten, wegen leerer Kassen den Uni-Vertrag und den Kulturvertrag per Ende 2015 mit Basel-Stadt zu kündigen. Bei der Annahme des Referendums würde der 80-Millionen-Deal platzen.

Für Regierungspräsident Anton Lauber ist das Abstimmungsergebnid ein positives Signal Richtung Basel-Stadt: «Das ist ein klares Ja zur Partnerschaft», sagt Lauber. Dennoch müsse man weiter darüber diskutieren, welchen Preis die gemeinsame Trägeschaft für den Kanton Baselland habe.

Klare Resultate bei übrigen Vorlagen

Neben der Sanierung der Uni-Pensionskasse und den drei Bildungsvorlagen wurde im Baselbiet am Sonntag noch über weitere Initiativen abgestimmt. Hier zeichnete sich schon nach Auszählung der ersten Gemeinden ab, dass es keine Überraschung gibt.

Die Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» wird klar abgelehnt. Ein klares Ja gibt es zur parlamentarischen Initiative «Für eine unparteiische Justiz».

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