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Kantonale Abstimmung Baselbieter entscheiden über die Einführung einer Energieabgabe

Am 27. November stimmt das Baselbiet über die Einführung einer Energieabgabe ab. Die Steuer auf nicht erneuerbare Energien wie Öl oder Gas ist umstritten - vor allem innerhalb der FDP. Weiter entscheidet die Stimmbevölkerung über Deponiestandorte im Laufental und die Zukunft der Rheinstrasse.

Hand an Heizungsregler
Legende: Wer im Baselbiet mit Öl oder Gas heizt soll in Zukunft mehr bezahlen. Colourbox
  • Mit einer Abgabe auf nicht erneuerbare Heizenergie wie Gas oder Heizöl sollen im Kanton Baselland energetische Gebäudesanierungen finanziert werden.
  • SVP, GLP und BDP sind gegen diese Abgabe. Die FDP ist gespalten, steht jedoch offiziell hinter der Abgabe.
  • Weitere Abstimmungsvorlagen sind die Festlegung neuer Deponiestandorte im Laufental und die künftige Gestaltung der Rheinstrasse zwischen Liestal und Pratteln.

Energieabgabe - Um was geht es?

Seit 2010 ist das Baselbieter Energiepaket in Kraft. Wer zum Beispiel Fenster, Dach oder Fassade an seinem Haus energetisch sanieren will, kann dafür Subventionen beantragen - ebenso für Solaranlagen oder Wärmepumpen.

Nach rund sechs Jahren geht nun jedoch das Geld aus, das für die Finanzierung vom Kanton bereitgestellt wurde. Nach zähem Ringen im Parlament konnte man sich auf einen Kompromiss einigen: Die Finanzierung des Energiepakets soll in Zukunft über eine neue Abgabe auf nicht erneuerbare Wärmeenergie geschehen, sprich: Heizöl oder Gas werden stärker besteuert.

Weshalb ist die Vorlage umstritten?

Die Abgabe ist im Lager der Bürgerlichen umstritten: Eine zusätzliche Steuer widerspreche der freisinnigen Grundideologie, lassen verschiedene Parteimitglieder der FDP verlauten. Offiziell steht die FDP hinter der Abgabe. In der Gegnerschaft sind auch prominente Parteimitglieder vertreten.

Für die Energiesteuer macht sich FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser stark. «Diese Abgabe ist eine Kröte, die wir schlucken müssen», sagt Buser. Solche Energiemassnahmen sei man auch künftigen Generationen schuldig.

Gegner und SVP-Präsident Oskar Kämpfer setzt dagegen auf Freiwilligkeit: «Wer sein Haus sanieren will, tut dies auch ohne Subvention.» Zudem moniert Kämpfer, dass eine solche Abgabe ungerecht sei, weil praktisch alle zahlen müssten, aber nicht alle davon profitierten und der Datenschutz nicht gewährleistet sei.

Deponiestandorte im Laufental und Zukunft der Rheinstrasse

Die formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse Pratteln/Liestal-Initiative)» stammt aus Gewerbekreisen. Ihr Ziel ist, immer freie Fahrt zu gewähren im Falle von Problemen auf der neuen Umfahrungsstrasse A22.

Konkret verlangt die Initiative je eine Normalspur pro Richtung und einen mittigen Mehrzweckstreifen. Der Landrat lehnte die Initiative ab, weshalb diese nun zusammen mit dem Gegenvorschlag der Regierung an die Urne kommt. Der Gegenvorschlag sieht im Normalbetrieb eine zweispurige Strasse mit einem «Mehrzweckstreifen» vor, der bei Bedarf innert weniger Tage auf eine dreistreifige Verkehrsführung umgestellt werden kann.

Legende: Video Streit um Grossdeponien abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 10.11.2016.

Neue Deponien

An der Urne entschieden wird zudem, ob in den Gemeinden Blauen, Zwingen und Aesch dereinst neue Deponien entstehen können.

Ein Referendum gegen den entsprechenden Landratsbeschluss war mit knapp 3'500 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Gegen die Deponien wehren sich die betroffenen Gemeinden und erhalten dabei Unterstützung praktisch aller Parteien im Kanton und Politikern aus dem Laufental.

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