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Bildungsrat oder nur Beirat? Baselland entscheidet, ob der Bildungsrat abgeschafft werden soll

SVP und FDP möchten den Bildungsrat abschaffen. Daneben wird über zwei andere Bildungsvorlagen entschieden.

Der Bildungsrat hat im Baselbiet viel Einfluss: Er entscheidet abschliessend über Lehrpläne und Stundentafeln sowie über die obligatorischen Lehrmittel der Volksschule. Der Rat ist breit zusammengesetzt aus Vertretern von Lehrerverbänden, Wirtschafts- und Handelskammer, Arbeitgeber- und Arbeitnehmer, Parteien oder der Kirche.

Diese breite Zusammensetzung stört die Gegner, die den Bildungsrat abschaffen wollen. Sie wollen ihn ersetzen durch einen schlankeren «Beirat Bildung».

Im Bildungsrat sitzen zu viele Laien, der Beirat Bildung wäre ein richtiges Fachgremium.
Autor: Paul WengerLandrat SVP

Neben der SVP will auch die FDP den Bildungsrat in seiner heutigen Form mit seinen Kompetenzen abschaffen. Die Vorlage zur Abschaffung kam denn auch aus den Reihen der FDP.

Auf der anderen Seite sind linke Parteien, aber auch CVP, EVP, GLP und BDP sowie verschiedene Organisationen wie der Lehrerverein LVB, Schulräte oder Gewerkschaften, die am heutigen System festhalten wollen. Sie befürchten, dass mit dem geplanten Beirat die Bildungsdirektorin respektive die Regierung allein über Bildungsthemen entscheiden wird.

Im Bildungsrat sitzen heute schon viele Fachleute. Ein Beirat Bildung hat keine Kompetenzen.
Autor: Miriam LocherLandrätin SP

Der Beirat Bildung kann zudem nur Empfehlungen abgeben, monieren die Gegner des Beirats Bildung. Paul Wenger hält jedoch fest, dass sich die Regierung kaum um die Empfehlungen des Beirats foutieren wird.

Der Bildungsrat existiert im Baselbiet in seiner heutigen Form seit 2002. Schon zweimal wollte die Politik dessen Kompetenzen beschneiden. Zweimal wurde dies an der Urne abgelehnt.

Weitere Bildungsvorlagen

Am 10. Juni wird im Baselbiet auch über zwei weitere Bildungsvorlagen entschieden - über eine Änderung des Bildungsgesetzes, in Form eines Gegenvorschlags zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» und über die Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt».

Während die Änderung des Bildungsgesetzes unbestritten ist, sind die Meinungen zur Initiative uneinheitlicher. Die SVP hat die Ja-Parole gefasst, alle anderen grossen Parteien im Landrat empfehlen, die Initiative abzulehnen.

Wie viel darf ein Baugesuch kosten?

Vierte Vorlage am 10. Juni ist eine Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes. Hier wird über eine Aufhebung der Gebührengrenze bei Baugesuchen entschieden. Bürgerliche Parteien empfehlen hier ein Nein, das heisst die Gebührengrenze soll bestehen bleiben. Linke Parteien und die CVP haben die Ja-Parole beschlossen.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)

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