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Pflegekosten Baselland Kanton muss Gemeinden volle Kosten von 45 Millionen zahlen

Die sogenannte «Fairness»-Initiative brachte es auf 55 Prozent. Bei den Demokratie-Initiativen gibt es zwei klare Nein.

«Fairness-Initiative»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung»

  • JA

    55.2%

    46'986 Stimmen

  • NEIN

    44.8%

    38'150 Stimmen

Unvereinbarkeit politischer Ämter

Kanton Basel-Landschaft: Änderung der Verfassung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

  • JA

    86.3%

    78'089 Stimmen

  • NEIN

    13.7%

    12'413 Stimmen

«Stimmrecht mit 16»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Stimmrecht mit 16»

  • JA

    15.6%

    14'798 Stimmen

  • NEIN

    84.4%

    80'364 Stimmen

«Stimmrecht für Niedergelassene»

Kanton Basel-Landschaft: Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene»

  • JA

    18.9%

    17'776 Stimmen

  • NEIN

    81.1%

    76'302 Stimmen

Die «Fairness-Initiative» zur Abgeltung von Pflegekosten durch den Kanton wurde von 55 Prozent der Stimmenden angenommen.

Die grosse Mehrheit der Gemeinden sagte Ja zu dieser Gemeinde-Initiative, wobei sich kein klares Bild unter den ablehnenden Gemeinden ergibt: Ein Nein gibt es aus so unterschiedlichen Gemeinden wie Biel-Benken oder Binningen und Bottmingen.

Die Gemeinden sind selbstsicherer geworden
Autor: Erwin MüllerGemeindepräsident Bubendorf

Für den Gemeindepräsident von Bubendorf und Vertreter des Gemeindeverbands VBLG, Erwin Müller, zeugt die Initiative und deren Annahme davon, dass die Gemeinden selbstsicherer geworden seien. Auch der Landrat könne nicht mehr einfach so mit den Gemeinden umspringen. Er glaubt aber nicht, dass jetzt eine Flut von Gemeinde-Initiativen folgen werde.

Der Graben zwischen Gemeinden und Kanton existiert nicht.
Autor: Anton LauberFinanzdirektor Baselland

Dasselbe glaubt auch Finanzdirektor Anton Lauber, der ein noch deutlicheres Ja erwartete hatte. «Der Graben zwischen den Gemeinden und dem Kanton, der herbeigeredet worden war, existiert nicht»

Keine Chance hatte die Initiative der JuSo für ein Stimmrechtsalter 16. Sie wurde ebenso deutlich abgelehnt wie die andere «Demokratie-Initiative» der JuSo, die das Stimmrecht für Niedergelassene forderte. Trotzdem würden die JuSo das Thema weiter vorantreiben, sagt Maurice Koller von den Initianten. Auch beim Frauenstimmrecht habe es ein paar Anläufe gebraucht. Auf der andern Seite spricht Philipp Völlmin von der Juangen SVP von einem klaren Schiffbruch der Initiativen. Beide Anliegen seien ganz offensichtlich nicht mehrheitsfähig.

Völlig unbestritten war schliesslich die Verfassungsänderung, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Kantonsregierung und eidgenössischem Parlament untersagt.

Die Stimmbeteiligung lag bei den vier Vorlagen zwischen 49,5 und 51,3 %.

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