Neben dem 2. Wahlgang zu den Ständeratswahlen stehen im Baselbiet am 24. November nicht weniger als sechs Abstimmungsvorlagen an. Dabei geht es um folgende Themen:
- Steuererleichterungen im Rahmen der Steuervorlage 17
- Ausbau der Langmattstrasse zwischen Oberwil und Therwil
- Ergänzungsleistungen für Familien mit wenig Einkommen
- Wie weiter mit dem umstrittenen Passepartout-Fremdsprachenkonzept?
- Getrennte Bildungsniveaus im Schulunterricht
- Umgang mit Subventionen im Staatsbeitragsgesetz
Besonders umstritten sind die Steuervorlage 17 (SV17) und der Strassenausbau im Leimental. In beiden Vorlagen zeigte sich bereits in den Debatten im Parlament ein klassischer Links-Rechts-Graben.
SV17 - ausgeglichen oder einseitig?
Streitpunkte bei der Steuervorlage 17 sind, wie hoch Unternehmen in Zukunft besteuert werden sollen und mit welchen finanziellen Entlastungen auf der anderen Seite die Familien im Kanton rechnen können.
SP und Grüne lehnen die SV17 ab und fordern, dass Unternehmen stärker zur Kasse gebeten werden und der Kanton den Familien noch mehr entgegen kommt. SVP, FDP, GLP, EVP und auch die CVP von Finanzdirektor Anton Lauber stimmen der Vorlage klar zu. Die SV17 sei ein ausgeglichener Kompromiss, der der dafür sorge, dass das Baselbiet ein unternehmefreundlicher Kanton bleibt.
Ja oder Nein zu neuer Strasse?
Ähnlich verlaufen die Fronten bei der Vorlage über die Verlängerung der Langmattstrasse zwischen Oberwil und Therwil im Leimental. Konkret geht es am 24. November um die dafür nötige Anpassung des Richtplans. SP und Grüne wollen verhindern, dass die Strasse durchgehend ausgebaut wird, während bürgerliche Parteien die Strasse als wichtige, zukünftige Verbindung im Leimental sehen, die auch eine Verkehrsentlastung bringen soll.
Bemerkenswert ist, dass die Standortgemeinde Oberwil die Strasse nicht will und dort auch Vertreter bürgerlicher Ortsparteien sich gegen den Ausbau wehren.
Mehr Hilfe für «Working-Poor»-Familien
Umstritten ist auch die dritte Vorlage, die im Baselbiet im November zur Abstimmung kommt - die Initative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Diese wurde lanciert von der Caritas beider Basel und der ATD Vierte Welt Region Basel sowie von Politikern wie Ruedi Brassel (SP) oder CVP-Landrätin Béatrix von Sury. Die Initiative verlangt, dass sogenannte «Working-Poor»-Familien finanziell mehr Unterstützung erhalten.
Die Regierung hat zu dieser Iniatitive einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der weniger weit geht. Die Abstimmungsparolen der Parteien sind unterschiedlich. Während linke Parteien die Initiative unterstützen, sind bürgerliche Parteien auf der Linie von Regierung und Landrat und befürworten den Gegenvorschlag.
Kaum umstritten sind indes die beiden Bildungsvorlagen. Hier konnten sich Parlament, Regierung und Initianten im Vorfeld auf Kompromisse einigen. Die Abstimmung ist reine Formsache.
