Kantonale Abstimmungen Basel-Stadt will keinen Veloring

Rund um das Basler Stadtzentrum soll es keinen Veloring geben. Dies hat das Basler Stimmvolk am Sonntag entschieden und den Veloring deutlich abgelehnt mit 58 Prozent Nein-Stimmenanteil. Dafür darf in Jugendzentren künftig Alkohol ausgeschenkt werden.

Ein Fahrradweg. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: 25 Millionen soll der Velo-Ring in Basel kosten. Keystone

  • Die Basler Stimmbevölkerung lehnt das 25-Millionen-Franken-Projekt überraschend deutlich mit 58,3 Prozent Stimmen ab.
  • 30‘842 sagen Nein, 22‘063 sagen Ja.

Gewinner dieser Abstimmung sind Wirtschafts- und Autoverbände sowie die SVP und die LDP, die gegen das Projekt ein Referendum ergriffen haben und den Veloring als Geldverschwendung und als unzumutbare Benachteiligung des motorisierten Verkehrs betrachten.

Der Veloring hätte Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze und Schulen verbinden sollen. Befürworter hatten argumentiert, dass das Velofahrern auf dem Veloring sicherer werde, wenn Velo- und der Autoverkehr entflechtet werden.

«  Es war schwierig, die Vorlage zu erklären. »

Hans-Peter Wessels (SP)
Veloring-Befürworter

Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) stand hinter dem Kredit. Für ihn kommt das Nein dennoch nicht überraschend. «Ich kenne viele Velofahrer, die den Sinn hinter dem Ring nicht sahen. Es war schwierig, die Vorlage zu erklären.» Mit einer solch deutlichen Ablehnung habe er dennoch nicht gerechnet.

«  Dies ist ein klares Signal. »

Heiner Vischer (LDP)
Veloring-Gegner

LDP-Grossrat und Veloring-Gegner Heiner Vischer hat ebenfalls mit einem knappen Resultat gerechnet. «Dies ist ein klares Signal», sagt Vischer, der selber regelmässig mit dem E-Bike unterwegs ist. Als ein Votum generell gegen Velofahrer sei das deuliche Nein jedoch nicht zu verstehen. «Es braucht punktuell Verbesserungen im Basler Velonetz.»

«Veloring-Initiative» Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Stadt: Grossratsbeschluss zur Initiative «für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)»

JA-Stimmen absolut: (22'063 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (30'842 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 41.7%
NEIN-Stimmen relativ: 58.3%

Alkoholausschank in Jugendzentren Auf / Zuklappen

Kanton Basel-Stadt: Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe

JA-Stimmen absolut: (27'138 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (24'636 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 52.4%
NEIN-Stimmen relativ: 47.6%

Ja zu Alkohol in Jugendzentren

Jugendliche dürfen in Zukunft in Basler Jugendzentren Alkohol konsumieren. Rund 52 Prozent der brieflich Stimmenden nehmen die Änderung des Gastgewerbegesetzes an und folgen somit auch der Mehrheit des Grossen Rates. Somit wird das Alkoholverbot in Basler Jugendzentren aufgehoben.

Der Grosse Rat hatte das Verbot im Dezember 2016 aufgehoben. Gegen diesen Entscheid hat ein «Komitee für Suchtprävention» mit Mitgliedern der SP, CVP und FDP das Referendum ergriffen. Mit ihrem Widerstand sind sie nun an der Urne gescheitert.

Trotz der Aufhebung des Alkoholverbots gilt die gesetzliche Regelung des Bundes, wonach alkoholische Getränke wie Bier und Wein nicht an Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden dürfen.