Die Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern» der Grünliberalen verlangt eine «zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen». Zur Diskussion steht die aktuelle Ruhestands-Regelung von 2016, die nach Ansicht der Initianten zu grosszügig bemessen ist. Diese sieht – je nach Alter und Amtsdauer – für zurücktretende Regierungsmitglieder ein Ruhegehalt während maximal zehn Jahren vor.
Die Initiative will die Dauer dieses Ruhegehalts drastisch kürzen, nämlich:
- Ein Jahr für eine Amtsdauer von vier bis acht Jahren
- Zwei Jahre nach zwölf Jahren im Amt
- Drei Jahre ab einer Amtsdauer von mehr als zwölf Jahren
Die Intianten begründen diese Kürzung damit, dass Regierungsmitglieder gut qualifiziert seien und sich während ihrer Amtszeit Führungserfahrung und Fachkenntnis aneignen und sich bestens vernetzen konnten. Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sie schnell wieder eine gute Stelle finden konnten.
Für die Gegner der Initiative ist die heutige Regelung ausgewogen. Sie trage auch dazu bei, qualifizierte Personen für das Amt zu finden. Als Hauptargument führen sie ins Feld, die Initiative gefährde die Unabhängigkeit der Magistratspersonen. Ein angemessenes Ruhegehalt verhindere, dass diese bereits während der Amtszeit im Hinblick auf den Wiedereinstieg ins Berufsleben die Nähe zu potentiellen künftigen Arbeitgebern suchten.
Der Grosse Rat empfahl die Initiative zwar mit 77 gegen 4 Stimmen deutlich zur Ablehnung. Anders sieht es jedoch bei den Parteien aus: Neben der GLP empfehlen FDP, SVP, EVP und BDP ein Ja zur Initiative.
Für nachhaltige Ernährung
Ebenfalls zur Abstimmung im Kanton Basel-Stadt kommt die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung», die vom Kanton die Förderung der vegetarischen und veganen Ernährung verlangt. Konkret soll das Umweltschutzgesetz um einen Artikel «Umweltbelastung durch Ernährung» ergänzt werden, in dem entsprechende Massnahmen festgeschrieben werden, zum Beispiel die Erweiterung des vegetarischen und veganen Angebots in staatlichen Mensen.
Die Gegner der Initiative kritisieren, die Initiative sei zu einseitig auf pflanzliche Ernährung ausgerichtet. Sie vernachlässige eine ganzheitliche Ausrichtung nachhaltiger Ernährung, wie sie der Kanton schon heute verfolge.
Der Grosse Rat empfahl die Initiative mit 85 gegen 5 Stimmen zur Ablehnung. Die Initiative wird von allen Parteien ausser der SP abgelehnt. Die Grünen empfehlen Stimmfreigabe.
Mehr Informationen in der Abstimmungsbroschüre
