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Abstimmungen GE Justizreform im Kanton Genf deutlich angenommen

Das Genfer Mietgericht wird verstärkt. Das Stimmvolk hat klar Ja gesagt zur Vorlage.

Das Genfer Stimmvolk hat eine Verstärkung des Mietgerichts mit 93,1 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen. Die Zahl der beisitzenden Richter wird von 30 auf 36 erhöht.

Die Erhöhung soll den Betrieb des Mietgerichts verbessern und eine bessere Führung der Fälle ermöglichen. Sämtliche Parteien, das Kantonsparlament und die Regierung unterstützten die Vorlage.

Die Gesetzesänderung wurde mit 100'725 Ja-Stimmen gegen 7436 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,5 Prozent. Von den neu 36 beisitzenden Richtern stellen Mieter und Vermieter je 18 Vertreter.

Mehr Personal für Mietgericht

Kanton Genf: Gesetzesänderung über die Organisation des Mietgerichts

  • JA

    93.1%

    100'725 Stimmen

  • NEIN

    6.9%

    7'436 Stimmen

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