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Genf unter Zugzwang bei Unternehmenssteuern
Aus Abstimmungssonntag auf SRF 4 News vom 19.05.2019.
abspielen. Laufzeit 02:25 Minuten.
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Neun kantonale Vorlagen Genf stimmt für Sonntagsverkäufe – auch ohne GAV

Im Kanton Genf soll es drei Sonntagsverkäufe pro Jahr geben. Arbeiter erhalten dafür Lohnzuschlag und einen Tag frei.

Im Kanton Genf ging es um insgesamt neun Vorlagen, welche zum Teil mit einer Stichfrage geregelt worden sind. Entsprechend dick war das kantonale Abstimmungsbüchlein: Es umfasste 200 Seiten. Hauptthemen waren die Sonntagsverkäufe, die Sanierung der Pensionskasse und die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform.

Den drei bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen pro Jahr haben die Genfer mit einer Mehrheit von über 53 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung belief sich auf 45 Prozent.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Kanton Genf: Änderung des Gesetzes zu den Ladenöffnungszeiten

  • JA

    52.5%

    61'138 Stimmen

  • NEIN

    47.5%

    55'252 Stimmen

Dies geschah eigentlich bereits im November 2016 mit 57 Prozent Ja-Stimmen. Die Sonntagsverkäufe waren damals allerdings an die Bedingung geknüpft, dass ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen wird.

Lohnzuschlag auch ohne Gesamtarbeitsvertrag

Auf einen solchen GAV konnten sich die Sozialpartner bis heute aber nicht einigen. Die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates hat im letzten September deshalb kurzerhand ein neues Gesetz durchs Parlament gedrückt, um die drei Sonntagsverkäufe zu bewilligen – selbst ohne GAV. Das Gesetz legt die Arbeitsbedingungen mit der für die Branche üblichen Regelung fest, sprich mit einem Lohnzuschlag von 100 Prozent und einem Kompensationstag.

Die Linke und die Gewerkschaften verurteilten dieses Vorgehen scharf und ergriffen erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz. Die Stimmberechtigten mussten sich somit erneut zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten äussern.

Für die Befürworter des Gesetzes sind die Sonntagsverkäufe auch eine Antwort auf den Einkaufstourismus.

Mit Vorlage Arbeitsplätze schützen

Zudem stimmte der Kanton Genf der Sanierung der Pensionskasse der Staatsangestellten zu.

Auch die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform wurde mit über 58 Prozent angenommen. Die kantonale Steuervorlage sieht nun die Einführung einer allgemeinen Gewinnsteuer von 13.99 Prozent vor.

Besteuerung juristischer Personen

Kanton Genf: Änderung des Gesetzes über die Besteuerung juristischer Personen

  • JA

    58.2%

    64'891 Stimmen

  • NEIN

    41.8%

    46'575 Stimmen

In den Augen der Genfer Kantonsregierung gewährleistet die Vorlage trotz eines leicht höheren Satzes, dass die Attraktivität des Kantons Genf für multinationale Firmen erhalten bleibt und 62'000 direkte und indirekte Arbeitsplätze geschützt werden.

Die mit der Vorlage verbundenen Steuerausfälle werden im Jahr 2020 auf 186 Millionen Franken für den Kanton und auf 46 Millionen für die Gemeinden geschätzt.

Zuschuss von 186 Millionen für Prämienverbilligung

Als Ausgleichsmassnahme hat der Grosse Rat die Sistierung der Defizitbremse während acht Jahren beschlossen, um die Leistungen des Staates garantieren zu können. Ausserdem hat das Parlament 20 Millionen Franken zur Förderung von Kinderkrippen und einen Zuschuss von 186 Millionen für Prämienverbilligungen beschlossen.

Bei den Zuschüssen an die Krankenkassenprämien handelt es sich um einen Gegenvorschlag zu einer Initiative der Linken, welche die Krankenkassenprämien auf zehn Prozent des Einkommens beschränken will.

Gegenvorschlag zur Krankenkassen-Initiative

Kanton Genf: Gesetzesänderung zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

  • JA

    75.5%

    83'670 Stimmen

  • NEIN

    24.5%

    27'167 Stimmen

Die Kantonsregierung, FDP, CVP und die Bürgerbewegung MCG stehen hinter der kantonalen Steuervorlage. Eine Mehrheit erreichte sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag. In der Stichfrage entschied sich das Stimmvolk mit über 53 Prozent aber klar für den Gegenvorschlag.

Ein Scheitern der Vorlage wäre für die Kantonsfinanzen katastrophal gewesen. Die Steuerausfälle könnten sich bis auf eine Milliarde Franken belaufen, warnte die Genfer Finanzdirektorin Nathalie Fontanet. SP, Grüne und die Linksaussenparteien sagten ebenso Nein wie die SVP, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Krankenkassen-Initiative

Kanton Genf: Volksinitiative «Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10 % des Haushaltseinkommens!»

  • JA

    51.0%

    58'671 Stimmen

  • NEIN

    49.0%

    56'446 Stimmen

Volksinitiative «Für eine kohärente Kulturpolitik in Genf»

Kanton Genf: Volksinitiative «Für eine kohärente Kulturpolitik in Genf»

  • JA

    83.2%

    93'054 Stimmen

  • NEIN

    16.8%

    18'822 Stimmen

Staatliche Pensionskasse (Gesetz 1)

Kanton Genf: Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Genfer Staatlichen Pensionskasse (Gesetz 1)

  • JA

    52.8%

    59'395 Stimmen

  • NEIN

    47.2%

    53'029 Stimmen

Staatliche Pensionskasse (Gesetz 2)

Kanton Genf: Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Genfer Staatlichen Pensionskasse (Gesetz 2)

  • JA

    52.6%

    58'527 Stimmen

  • NEIN

    47.4%

    52'661 Stimmen

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1 Kommentar

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Wie könnte eine lebensbejahendes Wirtschaften aussehen? Es gibt da so ein Weltbestseller, da werden Dinge wie Sabbatjahre, Sabbatruhe, Erlassjahr und Zinsverbot erwähnt .... Wir als zivile, säkulare Gesellchaft täten gut daran, auch wenn es zentral ist, Religion, Kirche und Demokratie auseinanderzuhalten, uns verstärkt uns mit diesen Anliegen auseinanderzusetzen.
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