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Legende: Audio Was spricht für die Reform? Was spricht dagegen? Zwei Gemeindevertreter äussern sich abspielen. Laufzeit 04:10 Minuten.
04:10 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 15.04.2019.
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Der Kanton Luzern stimmt ab Wer zahlt was? Luzern stellt sich die 200-Millionen-Franken-Frage

Kanton und Gemeinden wollen die Aufgaben und deren Finanzierung neu untereinander aufteilen. Nun ist das Volk gefragt.

Was will die Aufgaben- und Finanzreform erreichen? Die Reform will die Aufgaben und Kosten zwischen Kanton und den 83 Luzerner Gemeinden neu regeln. Insgesamt geht es um Kosten in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.

Welches ist der grösste Brocken der Reform? Das ist der Kostenteiler in der Volksschule. Bisher haben die Gemeinden 75 Prozent der Kosten getragen, der Kanton 25 Prozent. Künftig sollen Kanton und Gemeinden je 50 Prozent übernehmen. Der Kanton wird hier also die Gemeinden entlasten. Dies ist eine Forderung, die die Gemeinden seit Jahren immer wieder stellen. Mit der Reform soll sie nun umgesetzt werden.

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann setzt sich für die Reform ein.
Legende: Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann setzt sich für die Reform ein. Keystone

Welche Leistungen müssen die Gemeinden im Gegenzug übernehmen? Die Gemeinden müssen im Sozialbereich mehr Kosten übernehmen, beispielsweise bei den Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV. Der Kanton schreibt den Gemeinden weiter einen Steuerfussabtausch vor: Der Kanton will seine Steuern für ein Jahr leicht erhöhen, gleichzeitig will er die Gemeinden zu einer Senkung des Steuerfusses verpflichten.

Wie kommt die Vorlage bei den Luzerner Gemeinden an? Ganz unterschiedlich. Der Verband der Luzerner Gemeinden stellt sich hinter die Reform. Aus seiner Sicht ist die Vorlage ausgewogen und fair. Die Reform sei ein austariertes System, das die Forderungen des Kantons und der Gemeinden einhalte. 12 Gemeinden wehren sich jedoch vehement gegen die Pläne des Kantons.

Opposition gibt es aus dem Luzerner Stadthaus. Die Stadt wehrt sich mit 11 anderen Gemeinden gegen die Reform.
Legende: Opposition gibt es aus dem Luzerner Stadthaus. Die Stadt wehrt sich mit 11 anderen Gemeinden gegen die Reform. SRF

Welche Gründe führen diese Gemeinden an für ihre Opposition? Sie argumentieren, der Kanton wolle mit der Reform die Kantonsfinanzen auf dem Buckel der Gemeinden sanieren. Der Kanton schiebe vor allem Bereiche an die Gemeinden ab, die in nächster Zeit viele Kosten verursachen würden. Ausserdem greife die Regierung mit dem Steuerfussabtausch unrechtmässig in die Gemeindeautonomie ein. 12 Gemeinden wehren sich sogar mit einer Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht. Aus ihrer Sicht verletze die Regierung mit dieser umfassenden Vorlage den Grundsatz der Einheit der Materie.

Wie kommt die Aufgaben- und Finanzreform bei den Parteien an? Das Luzerner Kantonsparlament stimmte der Vorlage mit 66 zu 43 Stimmen zu.

SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr

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