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Kantonale Abstimmung Die Erbschaftssteuer wird im Kanton Obwalden abgeschafft

Im Kanton Obwalden werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft. Das Stimmvolk hat mit 71 Prozent Ja-Stimmen dem Plan von Regierung und Parlament zugestimmt. So soll der Kanton für vermögende Zuzüger attraktiver werden.

8920 Personen stimmten für die Abschaffung, 3619 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 49 Prozent. Mit dem Verzicht fallen beim Kanton und den Gemeinden zunächst geschätzt jährlich 600'000 Franken an Steuereinnahmen weg.

Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament rechnen jedoch damit, dass die Ausfälle innert weniger Jahre kompensiert werden, dies dank einiger weniger reicher Zuzüger. Unter dem Strich sollen also die Steuereinnahmen steigen.

Zur Minderung der Steuerausfälle will der Kanton in den Jahren 2017 bis 2019 jährliche Ausgleichsbeiträge an die Gemeinden auszahlen.

Votum gegen höhere Motorfahrzeugsteuern

Weiter lehnt das Stimmvolk eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um fünf Prozent mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55 Prozent ab. 6929 Obwaldner legten ein Nein in die Urne, 5646 ein Ja.

Einige Banknoten in einem Portemonnaie.
Legende: Obwalden soll für finanzstarke Personen attraktiver gemacht werden. Keystone

Die Erhöhung hätte dem Kanton Mehreinnahmen von rund 500'000 Franken bringen sollen. Die Obwaldner Strassensteuern gehören mit rund 310 Franken pro Jahr zu den tiefsten der Schweiz. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von H Menzi (hmenzi)
    Ein weiterer Kanton der sich um die Bundesverfassung "jeder wird nach seiner wirtschaflichen Leistungsfähigkeit besteuert" foutiert. Also muss ein Gärtner eines Multimillionärs, der für seine Arbeit 80'000 Fr. / Jahr erhält viel Steuern bezahlen, während jemand der 1 Mio. Fr. jedes Jahr zum verputzen von diesem Multimillionär erhält,keinen Rappen Steuern bezahlen muss ... und dies zum Nachteil des Mittelstandes, der deshalb mehr Steuern zahlen muss oder weniger Leistung des Staates in Kauf nimmt
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  • Kommentar von Benjamin Thiel (BThiel)
    Ich finde Menschen die viel Geld haben und/oder verdienen sollte man garnicht mit so etwas wiederlichem wie Steuern belasten. Ständig sollen sie umziehen. Und schließlich haben Sie ja auch nichts von den Steuer die sie bezahlen müssen. Z.B. die Kinder gehen ja auf Privatschulen, wieso sollten sie dann auch mit den Kosten für öffentliche Schulen behelligt werden? Und dann noch Erbschaftssteuer! Die Steuer die effektiv das starke auffklappen der Schere verhindern könnte. Wer sollte sowas wollen?
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Das wäre nur ein weiterer Schritt in einem Wettkampf, der nur über den Preis zu gewinnen ist. Merkwürdig dabei ist, dass die Parteien, die sich so gerne für Unabhängigkeit einsetzen, offen dazu stehen, dass einige wenige reiche Zuzüger die Steuerausfälle kompensieren würden. Deutlicher kann man sich nicht in Abhängigkeit begeben.
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