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Finanzstrategie Obwalden Sparmassnahmen und Steuererhöhungen sind umstritten

Dem Kanton Obwalden fehlen jährlich 40 Millionen Franken. Gelöst werden soll das Problem mit der Finanzstrategie 2027+.

Es ist viel Geld für den kleinen Kanton Obwalden: Pro Jahr fehlen künftig 40 Millionen Franken. Grund dafür ist, dass Obwalden mit seiner Tiefsteuerstrategie in den letzten Jahren aus dem Nationalen Finanzausgleich kein mehr Geld erhält, sondern jetzt einzahlen muss. Dazu steigen die Ausgaben bei den Gesundheitskosten, der Bildung oder im Sozialbereich stetig an.

Aus diesem Grund versucht die Regierung und das Kantonsparlament mit der «Finanzstrategie 2027+» den Befreiungsschlag. Geschnürt wurde ein Paket mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen, die je knapp 14 Millionen bringen sollen. Dazu ist im Paket ein einmaliger Abschreiber vorgesehen.

Steuererhöhungen stören SVP und SP

Die Strategie stand von Beginn an unter Beschuss der SVP. «Das Gesamtpaket ist nicht ausgeglichen - es ist praktisch eine reine Steuererhöhungs-Vorlage», sagt Parteipräsidentin Monika Rüegger. Das Parlament und die Regierung hätten sich in den letzten Jahren konsequent geweigert, wirklich zu sparen und die steigenden Ausgaben zu hinterfragen. Aus Sicht der SVP sollte man mehr sparen anstatt die Steuern zu erhöhen. Mit der Vorlage bestehe die Gefahr, dass gute Steuerzahler wieder aus dem Kanton wegziehen.

Die Steuererhöhung ist auch Grund für eine Kehrtwende bei der SP. Die Linkspartei habe im Kantonsrat noch zähneknirschend der Vorlage zugestimmt. Die Kantonalpartei hat nun aber die Nein-Parole beschlossen: «Die Steuererhöhungen treffen vorwiegend den Mittelstand anstatt die oberen Einkommen», sagt SP-Fraktionspräsident Max Rötheli.

«Obwalden bleibt vorne mit dabei»

Die Obwaldner Finanzdirektorin Maya Büchi betont jedoch, die höheren Steuern würden alle treffen. Einige Familien aus dem Mittelstand könnten dank Abzügen sogar mit tieferen Steuern rechnen. Und dass Reiche aus dem Kanton wegziehen, glaubt sie nicht: «Der Kanton Obwalden wird auch nach der Annahme der Vorlage bei den Steuern schweizweit immer noch vorne mit dabei sein.»

Ebenfalls zu reden geben die Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen, der Verwaltung und den Gemeinden. Während die SVP findet, es werde zu wenig gespart - stört sich die SP vor allem an den Einsparungen bei der Prämienverbilligung. Die treffe die Leute mit tiefen Einkommen. Auch hier entgegnet Maya Büchi jedoch, die Sparmassnahmen seien gerecht und vertretbar: «Auch wenn es weh tut, müssen alle Opfer bringen für gesunde Staatsfinanzen.»

Hinter der Vorlage stehen die CVP und die FDP. Die CSP kritisiert zwar ebenfalls die Sparmassnahmen, stimmt der Vorlage im Sinne einer Gesamtlösung aber zu. Die Nein-Parole beschlossen haben die SVP und die SP.

SVP wollte Vorlage aufsplitten

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Die Obwaldner Bevölkerung kann am 23. September über eine Vorlage abstimmen, welche Steuererhöhungen und Sparmassnahmen vorsieht. Die SVP verlangte im Kantonsrat, die Vorlage aufzusplitten. «Das Volk ist mündig und kann über beides befinden», sagt Parteipräsidentin Monika Rüegger. So hätte man nachher gewusst, was das Volk wirklich will. «Wenn es jetzt ein Nein gibt, so stehen wir vor einem Scherbenhaufen», sagt Rüegger. Der Antrag auf eine Aufsplittung der Vorlage war im Kantonsrat aber chancenlos. Finanzdirektorin Maya Büchi sagt dazu: «Wir brauchen die Gesamtlösung. Nur mit Sparmassnahmen oder nur mit Steuererhöhungen können wir das Problem nicht lösen.»

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