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Abstimmungen OW Obwalden schafft Erbschaftssteuer ab

Im Kanton Obwalden werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft. Das Stimmvolk hat mit 71 Prozent Ja-Stimmen dem Plan von Regierung und Parlament zugestimmt. So soll der Kanton für vermögende Zuzüger attraktiver werden.

Abschaffung Erbschaftssteuer

Kanton Obwalden: Nachtrag zum Steuergesetz

  • JA

    71.1%

    8'920 Stimmen

  • NEIN

    28.9%

    3'619 Stimmen

Erhöhung Motorfahrzeugsteuern

Kanton Obwalden: Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

  • JA

    44.9%

    5'646 Stimmen

  • NEIN

    55.1%

    6'929 Stimmen

8920 Personen stimmten für die Abschaffung, 3619 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 49 Prozent. Mit dem Verzicht fallen beim Kanton und den Gemeinden zunächst geschätzt jährlich 600'000 Franken an Steuereinnahmen weg.

Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament rechnen jedoch damit, dass die Ausfälle innert weniger Jahre kompensiert werden, dies dank einiger weniger reicher Zuzüger. Unter dem Strich sollen also die Steuereinnahmen steigen.

Zur Minderung der Steuerausfälle will der Kanton in den Jahren 2017 bis 2019 jährliche Ausgleichsbeiträge an die Gemeinden auszahlen.

Votum gegen höhere Motorfahrzeugsteuern

Weiter lehnt das Stimmvolk eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um fünf Prozent mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55 Prozent ab. 6929 Obwaldner legten ein Nein in die Urne, 5646 ein Ja.

Die Erhöhung hätte dem Kanton Mehreinnahmen von rund 500'000 Franken bringen sollen. Die Obwaldner Strassensteuern gehören mit rund 310 Franken pro Jahr zu den tiefsten der Schweiz. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Saam (Susanne Saam Biel/Bienne)
    Der Kanton Zug hilft im Steuerwettbewerb auch kräftig mit und muss deshalb Sparpakete schnüren - an diesem Wochenende an der Urne abgelehnt. Ich frage mich, wie das weitergeht, wenn die Kantone sich gegenseitig reiche Steuerzahler abspenstig machen. Irgendeinmal stehen alle vor einem Scherbenhaufen, weil sie sich noch und nöcher mit Steuergeschenken für Reiche gegenseitig überboten haben.
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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Ein weiterer Kanton der sich um die Bundesverfassung "jeder wird nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert" foutiert. Also muss ein Gärtner eines Multimillionärs, der für seine Arbeit 80'000 Fr. / Jahr erhält viel Steuern bezahlen, während jemand der 1 Mio. Fr. jedes Jahr zum verputzen von diesem Multimillionär erhält,keinen Rappen Steuern zu zahlen hat ... und dies zum Nachteil des Mittelstandes,der deshalb mehr Steuern zahlen muss oder weniger Leistung des Staates in Kauf nimmt
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