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Nach Abstimmungssonntag Schwierige Aussichten für Obwaldner Finanzen

Die Erbschaftssteuern werden abgeschafft und die Motorfahrzeugsteuern nicht erhöht. So haben es die Stimmenden am Sonntag beschlossen. Die Regierung will nun die finanzielle Lage grundsätzlich überdenken – zumal Obwalden bald zum NFA-Geberkanton werden könnte.

Ordner in einem Regal.
Legende: Obwalden soll für finanzstarke Personen attraktiver gemacht werden. Keystone

Die Obwaldner Regierung wolle die kantonalen Dienstleistungen überprüfen und weitere Sparmöglichkeiten ausloten, sagt Finanzdirektorin Maya Büchi: «Und wir werden auch die Steuern genau anschauen – ob dann die Steuern allgemein oder nur in bestimmten Bereichen erhöht würden, ist noch völlig offen.»

Vom Nehmer- zum Geberkanton

Büchi erinnert daran, dass Obwalden in den letzten Jahren die Steuern für alle Einkommensklassen gesenkt habe. Die erfolgreiche Steuerpolitik habe dazu geführt, dass Obwalden weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA erhält. In etwa zwei Jahren könnte der Kanton gar vom Nehmer zum Geber werden.

«Diese Entwicklung ist ja eigentlich erfreulich, Obwalden steht bald wieder auf eigenen Füssen», sagt Maya Büchi, «aber es heisst auch, dass wir die entsprechenden Mittel erwirtschaften müssen.» Da gelte es, bei der Bevölkerung noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Deutliches Ergebnis

Am Sonntag hatten 8920 Personen für die Abschaffung der Erbschaftssteuer gestimmt, 3619 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 49 Prozent. Mit dem Verzicht fallen beim Kanton und den Gemeinden zunächst geschätzt jährlich 600'000 Franken an Steuereinnahmen weg.

Die Regierung und die bürgerliche Mehrheit im Parlament rechnen jedoch damit, dass die Ausfälle innert weniger Jahre kompensiert werden, dies dank einiger weniger reicher Zuzüger. Unter dem Strich sollen also die Steuereinnahmen steigen.

Votum gegen höhere Motorfahrzeugsteuern

Weiter lehnte das Stimmvolk eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um fünf Prozent mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55 Prozent ab. 6929 Obwaldner legten ein Nein in die Urne, 5646 ein Ja. Die Erhöhung hätte dem Kanton Mehreinnahmen von rund 500'000 Franken bringen sollen.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    @Herr Aeberhard: Ich verstehe leider nicht was Sie meinen, könnten Sie ihre Beiträge bitte in deutscher Sprache schreiben.
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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard (Kuli)
    wurde ausschliesslich reines gutes Steuergeld verteilt verschleudert was ist das für eine Leistung können Menschen so doofsein und die Gefahr die real beteht nur durch verteilen von Mammon zu erfassen ja den Mammon schon der Rest ist fragwürdig und wo haben sie diese Dekensart mitbekommen angeeignet gelernt an den vebildeten Hochschulen es sind nicht die Schulen es ist wiederum der Menschengottgläubige Mammon das Puff und die Scherben liegen vor der Türe zum entsorgenmit Vorkostenaufwand Heureka
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  • Kommentar von Christoph Lorenz Aeberhard (Kuli)
    Erhöhung der Steuern wir haben in Obwalden ein nicht kleines zu unterschätzendes uwelttechnisches Vorkommen das Hochwasserrisiko die Schläusten von den Schläusten gingen damals nach Bern und wollten eine Flaniermeile einkaufen wie in Cannes mit der Dummheit die Grundwsserhaut im Dorfkern zu öffnen dass geschah 2006 und heute 2016 10 Jahre später haben sie die Einsicht erhalten dass der Stollen dass einzig richtige ist um dem Erreignis die Stirne bieten zu können in diesen zehn ( 10 n ) wurde
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