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Staatsrechnung im Minus Stimmvolk will von Finanzstrategie der Regierung nichts wissen

Die Stimmenden haben das Paket mit Steuererhöhung und Sparvorschlägen mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Massnahmen der Finanzstrategie 2027+

Kanton Obwalden: Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+

  • JA

    41.5%

    4'308 Stimmen

  • NEIN

    58.5%

    6'082 Stimmen

Das Stimmvolk will das Steuerregime in Obwalden nicht korrigieren und lehnt die Finanzstrategie 2027+ ab, und zwar mit einem Nein-Stimmenanteil von 58,5 Prozent (6082 Nein zu 4308 Ja). Die Stimmbeteiligung betrug 41 Prozent. Damit werden auch die Steuern vorläufig nicht erhöht.

Unheilige Allianz zwischen SP und SVP setzt sich durch

Die Regierung, die das Geschäft trotz Widerstand durchs Parlament gebracht hatte, erlitt damit Schiffbruch. «Ich bin enttäuscht, vor allem über das klare Nein. Ich hätte erwartet, dass der Ernst der Lage erkannt wird», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi: «Wir werden nun schnell neue Vorschläge erarbeiten, zusammen mit dem Parlament, den Gemeinden und den Parteien, um eine solide Basis für die Finanzen zu schaffen.»

Mit der Paketlösung hat man schlicht und einfach zu hoch gepokert.
Autor: Monika RüeggerPräsidentin SVP Obwalden

SVP und SP hatten die Nein-Parole beschlossen. Die Volkspartei bemängelte eine Abkehr von der Tiefsteuerstrategie sowie fehlender Sparwille. «Ich bin froh um den Entscheid, der sich vor allem gegen das Paket von Steuererhöhung und Sparmassnahmen richtete», sagt SVP-Präsidentin Monika Rüegger: «Man hat einfach zu hoch gepokert.»

Legende: Video Finanzstrategie 2027+ bachab geschickt abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2018.

Ein Teil der SP wollte die starke Belastung des Mittelstandes und das Sparen bei der Prämienverbilligung nicht hinnehmen. «Gewisse Sparmassnahmen gingen einfach zu weit, hinzu kam die Komplexität der Vorlage», sagt SP-Kantonsrat Max Rötheli. Nun gehe es darum, ein neues Paket zu schnüren: «Das dürfte aber sehr schwierig werden.»

Zwei Frauen und ein Mann am Tisch
Legende: Betretene Gesichter: Landschreiberin Nicole Frunz, Landammann Christoph Amstad und Finanzdirektorin Maya Büchi (v.l.). SRF

Mit dem Paket hätte der Finanzhaushalt um 40 Millionen Franken jährlich entlastet werden sollen. 13,5 Millionen Franken Mehreinnahmen hätten die geplanten Anpassungen des Steuergesetzes bringen sollen. Die Steuern für natürliche Personen wären von heute 2,95 auf 3,25 Einheiten angehoben worden.

Budgetloser Zustand droht

Beim Erstellen des Budgets war die Regierung von einer Annahme der Vorlage ausgegangen. Somit wird sie dieses mit einem Ergänzungsantrag ins Parlament bringen, bei dem die vom Nein betroffenen Positionen angepasst werden. Obwalden kennt eine Schuldenbremse. Das Parlament kann diese nun entweder aufheben oder aber ein Budget verabschieden, das nicht rechtsgültig ist.

Wie man das Loch von 40 Millionen Franken stopfen wolle, sei immer noch offen, erklärt SRF-Korrespondet Raphael Prinz. Das fehlende Geld könne nicht mit weiteren Einsparungen eingeholt werden. «Auch wenn es heute ein Nein gegeben hat, wird man nicht darum herumkommen, auch weiterhin über höhere Steuern zu diskutieren. Anders wird das Defizit nicht zu lösen sein» betont Prinz weiter. «Die Regierung ist nun gefordert»

Kein Projektwettbewerb in Engelberg

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Für den Umbau des Sporting Parks in der Obwaldner Gemeinde Engelberg gibt es vorläufig keinen Projektwettbewerb. Die Stimmenden haben einen Kredit dafür in der Höhe von 470'000 Franken abgelehnt, mit 837 zu 572 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 54 Prozent. Mit dem Geld wollte die Gemeinde nicht nur eine Lösung für den Sporting Park finden, sondern auch aufzeigen, wie das Schwimmbad darin integriert werden kann.

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