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Abstimmungen SG Millionäre sollen mehr Steuern zahlen

Reiche St. Gallerinnen und St. Galler sollen mehr Steuern bezahlen. Das will die «Steuergerechtigkeits-Initiative» der SP, der Grünen und der Gewerkschaften. Eine breite bürgerliche Allianz stemmt sich gegen das Begehren. Am 14. Juni wird abgestimmt.

Legende: Audio St. Gallen diskutiert die Millionärssteuer (19.05.2015) abspielen. Laufzeit 05:37 Minuten.
05:37 min

Bis heute zahlen die Bürgerinnen und Bürger im Kanton St. Gallen 1,7 Promille Steuern auf ihr Vermögen. Das soll sich ändern. Die Initianten verlangen eine Progression auf hohe Vermögen: Je grösser das Vermögen ist, umso höher soll der Steuerbetrag sein. Damit sollen die Vermögen der Reichen für staatliche Leistungen angezapft werden. Für Bürger, die nur eine Million Franken auf dem Konto haben, ändert sich nichts. Wer hingegen bis zu zwei Millionen Vermögen hat, soll mit zwei Promille, und wer über zwei Millionen Franken auf der Seite hat, soll in Zukunft mit drei Promille besteuert werden.

Frühere Ertragsausfälle korrigieren

Für Links-Grün und die Gewerkschaften ist es eine logische Folge der vergangenen Jahre, dass Reiche stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Man habe im Zuge von Steuergesetzrevisionen Geschenke gemacht, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen haben.

Die Steuergeschenke der Vergangenheit brauchen eine Korrektur.
Autor: Peter HartmannKantonsrat SP

Die Einnahmenausfälle hätten massive Sparpakete zur Folge gehabt, welche die Allgemeinheit stark getroffen haben. «Es ist an der Zeit, diese Fehler zu korrigieren», sagt SP-Kantonsrat Peter Hartmann in der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF 1.Die Initiative sei ein gutes Instrument, die Vermögenden stärker einzubinden.

Die Vermögenden zahlen bereits mehr Steuern
Autor: Marc MächlerFDP-Parteipräsident

Eine gegnerische Allianz aller bürgerlichen Parteien und verschiedener Verbände bekämpft die Initiative. Sie führe keineswegs zu mehr Steuergerechtigkeit, sagt FDP-Kantonalpräsident Marc Mächler. «Die Gefahr besteht, dass die Vermögenden dann einfach wegziehen.» Die daraus resultierenden Ausfälle hätte in der Folge der Mittelstand zu bezahlen. Zudem würde die Einführung der Progression die Stellung des Kantons im interkantonalen Steuerwettbewerb zusätzlich schwächen, da die Vermögenssteuer in St. Gallen heute schon hoch sei.

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