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Zweimal Ja im Kanton SG Über 80 Prozent Zustimmung zu Gefängnis und Berufsschulen

60 Millionen Franken für Gefängniserweiterung in Altstätten und Ja zur Aufsicht über die Berufsschulen.

Erweiterung Regionalgefängnis Altstätten

Kanton St. Gallen: Erweiterung und Erneuerung Regionalgefängnis und Staatsanwaltschaft Altstätten

  • JA

    80.1%

    110'905 Stimmen

  • NEIN

    19.9%

    27'619 Stimmen

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung

Kanton St. Gallen: Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung

  • JA

    82.0%

    107'805 Stimmen

  • NEIN

    18.0%

    23'744 Stimmen

Das Regionalgefängnis und die Staatsanwaltschaft in Altstätten können erweitert werden. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 60,2 Millionen Franken mit 80,06 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler zeigte sich erfreut über das deutliche Resultat:

Legende: Video Erleichterung bei St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler abspielen. Laufzeit 00:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 25.11.2018.

Der Kanton St. Gallen will langfristig nur noch an drei Standorten Strafanstalten führen. Die Gefängnisse in Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau sollen aufgehoben werden. Im Neubau in Altstätten sollen künftig 126 Plätze (bisher 45) bereitgestellt werden. Auch sollen die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsamt Altstätten unter einem Dach zusammengeführt werden.

Aufsicht für Berufsschulen

Auch die zweite Vorlage im Kanton St. Gallen wurde angenommen. Hier geht es um die Aufsicht über die Berufsschulen. Die Stimmbevölkerung folgte mit 81,95 Prozent Ja-Stimmen der Vorlage der Regierung. Diese schlägt vor, die bisherigen Berufsfachschulkommissionen zu belassen und deren Aufgaben von denjenigen des Amtes für Berufsbildung besser abzugrenzen.

Die Mehrheit des Parlaments hatte im Vorfeld dieser Lösung zugestimmt. Die Fraktionen von SP-Grüne und CVP-GLP ergriffen dagegen das Ratsreferendum. Sie verlangen eine neue Vorlage.

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