Wuchtiges Nein zu Stimmrecht für Ausländer im Kanton Schaffhausen

Schaffhausen möchte keine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz übernehmen. Die Stimmberechtigten lehnen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer klar ab. Keine Chance hat auch die Volksinitiative über verbilligten öffentlichen Verkehr.

Das Schlussresultat zur «Demokratie-Initiative» der AL spricht eine deutliche Sprache: 15 Prozent Ja- zu 85 Prozent Nein-Stimmen. Keine einzige der 26 Gemeinden unterstützte die Volksinitiative. Sie wollte die aktive Teilnahme der ausländischen Bevölkerung am politischen und gesellschaftlichen Leben fördern. Wenn ein grosser Teil der Bevölkerung nicht an der Politik teilnehmen dürfe, seien politische Entscheide nicht genügend legitimiert, argumentierte die Alternative Liste (AL) als Initiantin.

Personen bei der Stimmabgabe Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die so genannte Demokratie-Initiative der AL verlangt die Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf Ausländer. Keystone / Symbolbild

Regierung war dagegen

Stimm- und wahlberechtigt in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten sollen mündige Ausländer dann sein, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen. Dies fordert die Schaffhauser AL in ihrer Volksinitiative.

Der Kantonsrat hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Ebenso wie der Regierungsrat ist er der Meinung, dass die politischen Rechte ausschliesslich per Einbürgerung erlangt werden sollten.

Initiative «Gegen überrissene Buspreise» ebenfalls chancenlos

Die Initiative von SP und Juso «gegen überrissene Buspreise (Flextaxinitiative)» verlangt die Einführung eines neuen Artikels ins kantonale Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Auch ihre Initiative blieb am Sonntag ohne Chance. Nur 41,8 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen das Anliegen. Auch die «Flextax-Initiative» wurde in keiner einzigen Gemeinde angenommen.

Die Schaffhauser Regierung wollte ihren Unterstützungsbeitrag für den Schaffhauser Tarifverbund «Flextax» aus Spargründen streichen. Sie hatte den Tarifverbund jährlich mit 1,5 Millionen Franken unterstützt.