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Energiepolitische Nagelprobe Hart umkämpftes Solothurner Energiegesetz

Legende: Audio Engagierte Diskussion zum Solothurner Energiegesetz zwischen Georg Nussbaumer (CVP, Pro) und Markus Spielmann (FDP, Contra). abspielen. Laufzeit 16:07 Minuten.
16:07 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 29.05.2018.

Darum geht es:

Nachdem das Schweizer Volk die Energiestrategie 2050 angenommen hat (Energieverbrauch senken, erneuerbare Energien stärken), geht es jetzt darum, dass die Kantone diese Strategie konkret umsetzen. In Solothurn soll das Energiegesetz wie folgt geändert werden:

  • Neue Häuser müssen besser gedämmt werden und einen Teil des benötigten Stroms selber produzieren (z.B. mit einer Photovoltaik-Anlage).
  • Wird bei einem bestehenden Haus mit hohem Energieverbrauch die Heizung ersetzt, muss mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden.
  • Zentrale Elektroboiler werden verboten und müssen bis Ende 2030 ersetzt werden.
Plakat "Geld sparen beim Heizen"
Legende: SRF

Das sagen die Befürworter:

  • Der Volkswille soll umgesetzt werden. Auch Solothurn hat der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Das Gesetz ist der logische nächste Schritt.
  • Investitionen in Heizung und Dämmung lohnen sich, Hausbesitzer können Geld sparen.
  • Wegen Öl und Gas ist die Schweiz stark vom Ausland abhängig. Dieses Risiko soll gesenkt werden.
  • Das einheimische Gewerbe profitiert, wenn alte Häuser saniert werden. Es fliesst weniger Geld in die Öl- und Gas-Länder.
  • Die neuen Bestimmungen wurden mit anderen Kantonen koordiniert. Einheitlichere Regeln vereinfachen die Arbeit der Gewerbler und Bauherren.
Plakat mit Aufdruck "Dazu sagen alle Nein"
Legende: SRF

Das sagen die Gegner:

  • Der gesetzliche Zwang schränkt die Eigentums-Freiheit zu stark ein, das ist eine Entmündigung des Bürgers.
  • Vor allem Senioren können sich teure Investitionen nicht leisten und könnten in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
  • Es kommt zu einem Investitionsstau. Weil Hausbesitzer ihre Öl- und Gas-Heizungen nicht eins zu eins ersetzen dürfen, lassen sie diese länger laufen als nötig.
  • Die Mieten werden steigen, weil die Kosten für Sanierungen auf die Mieter abgewälzt werden.
  • Es ist nicht klar, wie die Behörden das Gesetz genau umsetzen werden. Es wird mehr Bürokratie geben.

Die alten Fronten

Das Ja des Schweizer Stimmvolks zur Energiestrategie 2050 war ein Grundsatzentscheid. Mit der Abstimmung über die konkreten Änderungen im Energiegesetz folgt im Kanton Solothurn jetzt die Nagelprobe. Dabei tun sich die alten Fronten auf, die sich bereits bei der Abstimmung zur Energiestrategie zeigten.

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JA:
CVP, SP, Grüne, BDP, EVP, GLP, Mieterverband, Bauernverband, VCS, Pro Natura, WWF
NEIN:
FDP, SVP, Hauseigentümerverband, Gewerbeverband, Handelskammer, Verband der Einwohnergemeinden

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