Klares Nein zur Steuerrabatt-Initiative der Solothurner SVP

62,4 Prozent Nein: Das Resultat bei der kantonalen Abstimmung in Solothurn ist wie erwartet klar und deutlich ausgefallen. Das Stimmvolk lehnt die Steuerrabatt-Initiative der SVP deutlich ab.

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Kanton Solothurn: «Weniger Steuern für alle»

JA-Stimmen absolut: (35'132 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (58'296 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 37.6%
NEIN-Stimmen relativ: 62.4%

Die Solothurner gewähren sich bei den Staatssteuern keinen Rabatt. Die Stimmberechtigten lehnten die SVP-Volksinitiative «Weniger Steuern für alle» mit einer Nein-Mehrheit von 62,4 Prozent ab. Die Ausfälle hätten 75 Millionen Franken pro Jahr betragen.

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Bildlegende: Bei einem Ja zur SVP-Initiative wären dem Kanton 75 Millionen Franken jährlich entgangen. Reuters

Nein zur Initiative sagten 58'296 Solothurnerinnen und Solothurner. Für das Begehren sprachen sich 35'132 Stimmberechtigte aus. Die Stimmbeteiligung betrug 54.05 Prozent.

Die SVP wollte mit der Initiative einen je nach Einkommen abgestuften Abzug. Bis zu einem steuerbaren Einkommen von 75'000 Franken sollte der Rabatt auf den geschuldeten Staatssteuern 15 Prozent betragen. Bei höheren Einkommen sollte der Nachlass stetig abnehmen, aber nicht weniger als 10 Prozent betragen. Bei den Gemeindesteuern wäre jedoch kein Rabatt gewährt worden. Die SVP wollte alle im Kanton entlasten und hoffte auf «Zuwanderung von guten Steuerzahlenden».

Kanton kämpft gegen tiefrote Zahlen

Das Volk bestätigte mit seinem Entscheid die ablehnende Haltung von Regierung und Parlament. Bis auf die SVP hatten sich alle im Kantonsparlament vertretenen Parteien gegen das Begehren ausgesprochen. Zuletzt unterstützte auch der Solothurner Gewerbeverband die Initiative nicht mehr.

Für die Gegner wären die Steuerausfälle «nicht verantwortbar» gewesen. Der Kanton kämpft gegen tiefrote Zahlen. Das Parlament hatte im Dezember einer Erhöhung des kantonalen Steuerfusses für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte auf 102 Prozent zugestimmt.

Trotzdem rechnet der Kanton im laufenden Jahr mit einem Defizit von 110 Millionen Franken. Zusätzlich fehlen 21,4 Millionen Franken wegen des Ausfalls der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Der Regierungsrat legte einen Massnahmenplan vor, mit dem bis 2017 bis zu 115 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen.

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