Das Budget 2014 des Kantons Solothurn sieht ein Defizit von 110 Millionen Franken vor. Dabei steigt der Steuerfuss von 100 auf 102 Prozent. Regierung und Parlament hatten zuvor in tagelangen Debatten um Sparmassnahmen und Steuerprozente gefeilscht. Auch die Prognosen für die kommenden Jahre sind eher düster: Weitere Steuererhöhungen und Sparmassnahmen wurden von der Regierung bereits in Aussicht gestellt.
Just in dieser Zeit fordert die SVP mit ihrer Volksinitiative nun einen Steuer-Rabatt. Die Initiative «Weniger Steuern für alle» fordert konkret einen Rabatt bei der Staatssteuer: Je nach Höhe des Einkommens soll dieser Rabatt zwischen 10 Prozent (für Einkommen über 125'000 Franken) bis zu 15 Prozent (für Einkommen bis 75'000 Franken) betragen.
Kann sich Solothurn diesen Rabatt leisten?
Die Argumentation der Initianten: Mit dem Rabatt auf die Staatssteuer würden die Steuereinnahmen der Gemeinden nicht tangiert. Der Kanton aber könne sicheinen Steuerausfall leisten. Trotz roter Zahlen verfügt Solothurn – unter Einbezug der Rückstellungen für die kantonale Pensionskasse – über ein stattliches Eigenkapital von über einer Milliarde Franken, argumentierte Initiantin Colette Adam am SVP-Parteitag in Bettlach.
Zudem trete die Initiative aus formalen Gründen sowieso erst 2017 in Kraft. Bis dahin müssten die Sparprogramme der Regierung fruchten und eine Steuererleichterung wäre dann wieder verkraftbar, so die Initianten in der Abstimmungszeitung.
Die Regierung kann dieser Argumentation allerdings nicht folgen: Sie rechnet mit Steuerausfällen von 75 Millionen Franken pro Jahr. Diese Ausfälle würden die Sparbemühungen von Regierung und Parlament torpedieren: «Gerade dann, wenn die Sanierung abgeschlossen sein soll, reisst der Steuerrabatt ein neues Loch auf», so heisst es wörtlich in der Abstimmungszeitung.
SVP will finanzpolitische Grundsatzdebatte
Damit sei eine erneute Verschuldung des Kantons Solothurn zu befürchten. Zudem hält die Regierung den Vorschlag für kompliziert, die Berechnung der Rabatte führe zu Mehraufwand und benötige neue IT-Infrastruktur. Den Steuerzahlern auf der anderen Seite bringe der Rabatt nicht viel: Ein verheirateter Mann mit einem Einkommen von 100'000 Franken spare knapp 1000 Franken.
Der Kantonsrat hat die Volksinitiative mit 74 zu 18 Stimmen deutlich verworfen. Chancenlos ist das Anliegen trotzdem nicht: Die SVP ist immerhin die wählerstärkste Partei im Kanton. Zudem gilt der Kanton Solothurn – ob zu Recht oder zu Unrecht – seit längerem als steuerlich eher unattraktiv, zumindest für Privatpersonen.
Hinter dem Kampf um Zahlen geht es sowieso um eine viel grundsätzlichere Diskussion: Die SVP will mit ihrer Volksinitiative ein Zeichen setzen gegen den «Ausgabenwahnsinn der Regierung», wie es in einer Mitteilung hiess. Auf der anderen Seite stehen alle anderen Parteien, die der Regierung zumindest einen gewissen Sparwillen attestieren. Die Abstimmung vom 9. Februar ist also wohl nur ein weiteres, wenn auch wichtiges Kapitel in der langen Debatte zur «richtigen» Solothurner Finanzpolitik.
