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Regierungsrat Roland Heim will über die Bücher
Aus News-Clip vom 19.05.2019.
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Nein zur Steuervorlage Solothurner Regierung bringt schon bald «Plan B»

Das sagen die Gewinner: «Es ist eine Freude und eine Bestätigung», freut sich der Grüne Kantonsrat Felix Wettstein über die Ablehnung der Solothurner Steuerreform. Das Volk könne differenzieren, das sei erfreulich. «Dass man den Firmen die Hälfte der Steuern erlässt, das stört die Leute. Da ist etwas nicht mehr im Lot».

Das Volk habe die nationale Steuerreform angenommen, die kantonale abgelehnt, sagte SP-Kantonsrätin Franziska Roth vom Gegnerkomitee. Das zeige die Differenzierung. Die SP habe keine Angst geschürt. Man stehe zum Kampagnen-Begriff «Steuerbschiss». Man biete jedoch gerne Hand für neue Lösungen. Die neue Vorlage soll nicht mehr «derart wirtschaftsfreundlich sein», so Roth im Interview.

Regierung ist enttäuscht: Finanzdirektor Roland Heim bedauert den knappen Entscheid. Man akzeptiere diesen natürlich. Es sei dem Regierungsrat offensichtlich nicht gelungen, der Bevölkerung die Angst vor Steuererhöhungen zu nehmen, sagte er vor den Medien.

Die Gegner hätten mehrmals von «Steuerbschiss» gesprochen, erklärte Heim das Nein. Die Regierung habe die Wirkung dieser Schlagworte nicht aufheben können. Fehler sehe man keine: «Die Pro-Kampagne war gut», ist Heim überzeugt. Man habe die Vorzüge des Solothurner Modells kommuniziert.

So geht es weiter: Die Solothurner Regierung findet, es brauche eine möglichst einfache Vorlage. Man könne das Rad nicht neu erfinden und werde nun eine abgespeckte Version der Steuervorlage ausarbeiten, so Heim weiter. Ende Mai soll eine solche diskutiert werden.

Im Herbst soll das Parlament bereits über die neue Vorlage debattieren. Im November 2019 oder spätestens im Februar 2020 soll dann das Volk abstimmen können. Der Zeitplan ist also ambitioniert.

Eine Analyse von Andreas Brandt

Eine Analyse von Andreas Brandt
Legende:SRF

Die Skepsis in der Bevölkerung war offenbar zu gross. Es war der Bevölkerung nicht klar, was die Steuerausfälle für die Bürgerinnen und Bürger genau bedeuten. Muss der Bürger einspringen, wenn die Firmen weniger Steuern zahlen? Diese Unsicherheit konnte die Regierung den Solothurnerinnen und Solothurnern nicht nehmen.

Dabei spielte sicher der Blick in andere Kantone mit tiefen Unternehmenssteuern eine Rolle. Zumindest aus Solothurn betrachtet scheint z.B. die Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzerns gescheitert. Dort scheinen tatsächlich die Bürger dafür zu bezahlen, dass die Unternehmen viel weniger Steuern bezahlen. Dies wollte man für den eigenen Kanton auf keinen Fall hinnehmen.

Dieses Votum hat die Solothurner Regierung wohl verstanden. Sie präsentiert schon bald ihren «Plan B» - und in diesem werden die Unternehmenssteuern sicher nicht ganz so tief gesenkt.

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