Solothurner Laden-Öffnungszeiten: «Dörfs es bitzeli meh sii?»

Die Solothurner stimmen am 8. März darüber ab, wie lange sie abends einkaufen wollen. Sollen die Läden wie bisher um 18:30 Uhr schliessen müssen, oder sollen die Öffnungszeiten bis 20 Uhr verlängert werden? Marianne Meister (FDP) und Markus Ammann (SP) sind sich gar nicht einig.

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Bildlegende: Einkaufen bis 18:30 oder bis 20:00 Uhr? Die Solothurnerinnen und Solothurner müssen sich entscheiden. Marco Jaggi/SRF

Heute dürfen Läden im Kanton Solothurn von 5 bis 18:30 Uhr geöffnet haben, und einen Abendverkauf pro Woche durchführen (bis 21 Uhr). Samstags müssen sie um 16 Uhr schliessen, die Gemeinden können aber auch 17 Uhr erlauben.

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Die Parolen

  • Für Variante 1: FDP, SVP, BDP, GLP, Handelskammer, Gewerbeverband
  • Für Variante 2: SP, Grüne, CVP, Gewerkschaftsbund, Drogisten, Apotheker

Nun kann das Solothurner Stimmvolk am 8. März über zwei Varianten abstimmen, wie die Laden-Öffnungszeiten erweitert werden sollen:

  • Variante 1: Läden dürfen von 5 bis 20 Uhr geöffnet haben. Es gibt keinen Abendverkauf mehr. Samstags müssen Geschäfte erst um 18 Uhr schliessen.
  • Variante 2: Von Montag bis Freitag bleibt es bei der heutigen Regel (von 5 bis 18:30 Uhr, ein Abendverkauf). Samstags müssen Geschäfte erst um 18 Uhr schliessen.

Auch am Sonntag soll es eine Änderung geben. Heute dürfen Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien und Konditoreien von 10 bis 12 Uhr offenhalten, wobei Gemeinden längere Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien erlauben können.

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Auch das soll ändern

Die Laden-Öffnungszeiten sind nur ein Teil des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes. Worüber die Solothurner auch abstimmen:

  • Weniger Vorschriften für Vereine bei Tombolas und Lottomatches
  • Keine Bewilligung mehr für Billardtische und Flipperkästen
  • Wirteprüfung für Take-Away und Imbissbuden
  • Bewilligungspflicht für Sexclubs, Registrierung von Sexarbeiterinnen

Neu sollen am Sonntag - bei beiden Varianten - Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien, Konditoreien und Blumenläden von 8 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Bei Lebensmittelgeschäften dürfen am Sonntag aber wie bis anhin nur der Ladeninhaber oder seine Familie arbeiten.

«Nachteil für das Verkaufspersonal»

Von längeren Öffnungszeiten profitieren vor allem die grossen Einkaufszentren, ist SP-Kantonsrat Markus Ammann überzeugt. Kleine Läden werden unter Druck kommen, sagt Ammann in einem Streitgespräch von Radio SRF:

  • Kleine Läden können es sich nicht leisten, länger zu öffnen. Sie machen damit nämlich nicht mehr Umsatz. Sie müssen aber nachziehen, um nicht Kunden an grosse Detaillisten zu verlieren. Deshalb sind der Apothekerverband und der Drogistenverband gegen die liberale Variante.
  • Wenn Angestellte regelmässig bis 20 Uhr arbeiten müssen, leidet das Familienleben. Auch ein Engagement in einem Verein wird erschwert.
  • Längere Ladenöffnungszeiten sind ein Schritt hin zur unerwünschten 24-Stunden-Gesellschaft

«Ein Bedürfnis für die Bevölkerung»

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Einkaufs-Paradies Aargau

Im Aargau gibt es seit 2006 keine Regeln mehr bezüglich der Ladenöffnungszeiten. Das Volk hat 2005 mit einer hauchdünnen Mehrheit (50,67 Prozent) einer totalen Liberalisierung zugestimmt. Gewerkschaften und kirchliche Kreise hatten sich vehement dagegen gewehrt.

Marianne Meister sieht das anders. Die FDP-Kantonsrätin ist Präsidentin des kantonalen Gewerbeverbandes und führt den Dorfladen in Messen. Längere Öffnungszeiten entsprächen einem Bedürfnis der Kunden, glaubt Meister, deshalb seien die Öffnungszeiten in zahlreichen Kantonen bereits liberalisiert worden:

  • Flexiblere Ladenöffnungszeiten sind eine Chance für kleinere Läden. Sie können dann öffnen, wenn das Bedürfnis danach besteht. Es wird aber niemand gezwungen.
  • Tankstellenshops und Bahnhofläden dürfen heute viel länger öffnen und werden entsprechend überrannt. Diese Ungerechtigkeit wird mit längeren Öffnungszeiten auch für kleinere Läden abgeschwächt («Wir wollen gleich lange Spiesse»).
  • Flexiblere Arbeitszeiten können für gewisse Arbeitnehmende eine Chance sein.

Kommt sowieso der Ladenschluss um 20 Uhr?

Die neuen Ladenöffnungszeiten, welche das Solothurner Stimmvolk am 8. März bestimmt, könnten bald obsolet sein. Der Bundesrat schlägt nämlich eine schweizweit einheitliche Regelung vor: Öffnungszeiten bis 20 Uhr.

Die Kantone könnten dann längere Öffnungszeiten festlegen, aber keine kürzeren. Der Vorschlag des Bundesrats muss allerdings noch von National- und Ständerat abgesegnet werden, und vielleicht gibt es auch noch eine nationale Volksabstimmung.