Solothurner stopfen Milliarden-Loch in der Pensionskasse

Über eine Milliarde Franken fehlen in der kantonalen Pensionskasse. Die Stimmbürger haben nun entschieden, dass sich die Gemeinden nicht an der Sanierung beteiligen müssen. Damit ist der Kanton mehr gefordert.

Sanierung Pensionskasse Auf / Zuklappen

Kanton Solothurn: Ausfinanzierung und Sanierung der kantonalen Pensionskasse (2 Varianten)

JA-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (0 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 0.0%
NEIN-Stimmen relativ: 0.0%

Es ist unbestritten: Die Solothurner Stimmbürger wollen das Loch in der Pensionskasse stopfen. Die meisten bevorzugen dabei die zweite Variante. Das heisst, die Gemeinden müssten nichts zahlen.

Ratshaus in Solothurn Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In der Pensionskasse des Kantons Solothurn fehlen derzeit 1,1 Milliarden Franken. SRF

Ergebnisse

  • Variante 1 (mit Gemeinden): 29% Ja / 71% Nein
  • Variante 2 (ohne Gmeinden): 59% Ja / 41% Nein

Es geht um 1,1 Milliarden Franken. Der Spielraum ist nicht gross.

Auf dem Tisch lagen zwei Varianten zur Ausfinanzierung: Entweder übernimmt der Kanton die gesamte Schuld oder die Einwohnergemeinden als Arbeitgeber schultern rund 118 Millionen Franken.

In der PKSO sind derzeit rund 11'300 Personen versichert. Dazu gehören vor allem Angestellte der Kantonsverwaltung, der Spitäler, der Polizei sowie über 4000 Lehrkräfte. Rund 4800 Personen erhalten eine Rente der PKSO.

Mehrkosten in Millionenhöhe

Der Kanton rechnete für sich je nach Variantenentscheid mit Mehrkosten von 11,1 bis 14,2 Millionen Franken pro Jahr. Für die Gemeinden wäre es um eine Mehrbelastung von 3,1 Millionen Franken jährlich gegangen. Die Versicherten verzichten in beiden Fällen auf 33,3 Millionen Franken pro Jahr.

Die Angst der Kantonsregierung war im Vorfeld weniger, dass der Kanton alles selbst schultern müsste. Vielmehr hatte die Regierung Angst vor einem Nein zu beiden Varianten. Bei diesem Szenario hätte eine harte Sanierung der Pensionskasse nach Bundesrecht innerhalb von zehn Jahren gedroht.