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Abstimmungen SO Solothurner wollen nicht sparen und nicht länger einkaufen

Ein klares Nein zu weniger Prämienverbilligungen und ein klares Ja zu den aktuellen Ladenöffnungszeiten. Das Solothurner Stimmvolk ist am Sonntag den Empfehlungen der linken Parteien und der CVP gefolgt.

Verbilligungen der Krankenkassenprämien

Kanton Solothurn: Änderung des Sozialgesetzes (Senkung der Prämienverbilligungen der Krankenversicherung

  • JA

    47.1%

    31'191 Stimmen

  • NEIN

    52.9%

    35'068 Stimmen

Ladenöffnungszeiten

Kanton Solothurn: Variantenabstimmung 1 Wirtschafts -und Arbeitsgesetz (WAG)

  • JA

    65.9%

    41'558 Stimmen

  • NEIN

    34.1%

    21'537 Stimmen

Jahresumsatzabgabe im Gastgewerbe

Kanton Solothurn: Verfassungsänderung betreffend Jahresumsatzabgabe im Gastgewerbe

  • JA

    77.7%

    48'958 Stimmen

  • NEIN

    22.3%

    14'037 Stimmen

Ladenöffnungszeiten Variante 2

Kanton Solothurn: Variantenabstimmung 2 Wirtschafts -und Arbeitsgesetz (WAG)

  • JA

    43.6%

    28'206 Stimmen

  • NEIN

    56.4%

    36'439 Stimmen

Das Solothurner Stimmvolk will nicht, dass die Messlatte für die Verbilligung von Krankenkassenprämien erhöht wird. Es lehnt die Änderung im Sozialgesetz mit 52,93 Prozent Nein-Stimmen ab. 31'191 Stimmberechtigte haben dafür gestimmt, 35'068 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne.

Die Ablehnung kommt praktisch aus dem ganzen Kanton. Nur der Bezirk Dorneck stimmte mit 50,52 Prozent hauchdünn Ja.

SP setzt sich durch

Bis letztes Jahr schüttete der Kanton 130 Millionen Franken aus, um die Budgets der Solothurner Prämienzahler zu entlasten. Im Rahmen des Sparpaketes beschloss der Kantonsrat, das der Kanton nur noch 70 Prozent des Bundesbeitrages bereitstellen soll. Damit können 7 Millionen Franken eingespart werden.

Die SP argumentierte, dass Familien des unteren Mittelstandes betroffen sein werden. Die Regierung und eine Mehrheit des Kantonsrates waren jedoch der Meinung, die Massnahmen seien zumutbar. Das Stimmvolk schien sich nun der linken Haltung anzuschliessen.

Solothurner wollen keine längeren Öffnungszeiten

Schild Öffnungszeiten
Legende: Solothurner Geschäfte müssen auch in Zukunft um 18:30 Uhr schliessen. SRF

Das zweite grosse Thema waren die Ladenöffungszeiten: Das Stimmvolk hat sich auch hier für die «linke» Politik entschieden und lehnt eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ab.

Bei der Totalrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes sprach sich das Stimmvolk für die Variante 2 aus, welche Öffnungszeiten von 5 Uhr bis 18:30 Uhr unter der Woche vorsieht.

Diese Variante wurde mit 65,87 Prozent deutlich angenommen. Die Variante 1 (Öffungszeiten von 5 Uhr bis 20 Uhr unter der Woche) fiel mit 56,37 % Nein-Anteil deutlich durch.

Bei diesen Vorlagen haben sich Linke, Gewerkschaften und CVP durchgesetzt. Sie plädierten für die Beibehaltung der aktuellen Öffnungszeiten. Linke und Gewerkschaften wollten damit vor allem die Angestellten schützen, bei der CVP spielten auch gesellschaftspolitische Aspekte eine Rolle.

Die notwendige Änderung in der Kantonsverfassung war mit 77,72 Prozent Ja-Stimmen unbestritten. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,76 Prozent.

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