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Abstimmungen SZ Schwyzer sind für den Ausbau der Axenstrasse

Die Schwyzer Behörden müssen sich beim Bund nicht mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der neuen Axenstrasse einsetzen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Volksinitiative mit 63 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.

Visualisierung der neuen Axenstrasse.
Legende: Die neue Axenstrasse soll parallel zur alten und mehrheitlich im Berg verlaufen. ZVG

29'167 Personen lehnten die Initiative «Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel» ab. Ein Ja legten 17'241 Stimmberechtigte in die Urne. Die Stimmbeteiligung betrug 46 Prozent.

Neue Strasse mit zwei Tunnels

Die Initiative von Politikern aus links-grünen Kreisen wollte eine neue Verfassungsbestimmung, wonach sich die Schwyzer Behörden mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau der neuen Axenstrasse hätten einsetzen müssen. Die Initianten wollten erreichen, dass das Tunnelprojekt nicht realisiert, sondern die bestehende Strasse saniert wird.

Vorgesehen ist, dass ab 2017 zwischen Ingenbol SZ und Sisikon UR parallel zur bestehenden Axenstrasse am Vierwaldstättersee eine neue, knapp acht Kilometer lange Strasse mehrheitlich im Berg gebaut wird. Der Bau der neuen Strasse mit zwei Tunnels kostet geschätzte 980 Millionen Franken.

Hinzu kommt die Sanierung der bestehenden Axenstrasse für weitere 240 Millionen Franken. Der Bund bezahlt rund 94 Prozent des Projekts, Uri und Schwyz übernehmen den Rest.

Revidiertes Wahlgesetz angenommen

Die zweite Vorlage über eine Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wurde mit 66 Prozent Ja-Stimmen angenommen. 29'195 Stimmbürger sagten in der Referendumsabstimmung Ja, 14'788 Nein. Die Änderungen sehen neue Vorgaben für Wahlbüros und klarere Gültigkeits- und Ungültigkeit

sgründe bei Stimmabgaben vor. Zudem müssen Beschwerden im Vorfeld von kantonalen Wahlen neu nicht direkt vom Bundesgericht sondern erst vom Regierungsrat beurteilt werden.

Tunnelprojekt Axen

Kanton Schwyz: Volksinitiative «Axen vors Volk - Für Sicherheit ohne Luxustunnel»

  • JA

    37.2%

    17'241 Stimmen

  • NEIN

    62.8%

    29'167 Stimmen

Beschwerdeverfahren

Kanton Schwyz: Referendum gegen die Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes

  • JA

    66.4%

    29'195 Stimmen

  • NEIN

    33.6%

    14'788 Stimmen

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