Entlastung bei den Steuern Schwyzer Stimmvolk stimmt über Änderungen beim Steuersystem ab

Leute mit tiefen Einkommen sollen bei den Steuern entlastet werden, dies auf Kosten der Grossaktionäre. Die SP des Kantons Schwyz will mit zwei Initiativen das Steuergesetz ändern. Regierung und Parlament lehnen beide Begehren ab.

Eine Person nimmt eine 50-Franken-Note aus dem Portemonnaie. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Menschen mit tiefen Einkommen soll künftig mehr Geld im Portemonnaie bleiben. Keystone

Die Initiative «Ja zu einer gerechten Steuerentlastung» will, dass Leute erst mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 12'000 Franken Steuern zahlen müssen. Heute liegt diese Schwelle im Kanton Schwyz bei 4650 Franken.

«Schwyz ist damit am Schluss der Rangliste. Kein anderer Kanton verlangt bei so tiefen Einkommen bereits Steuern», kritisiert SP-Fraktionschef Paul Furrer.

In Zukunft sollen mehr Leute mit tiefen Einkommen keine Steuern mehr bezahlen müssen, fordert die SP. Um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, schlägt die Partei eine zweite Initiative vor. Das Begehren «Ja zu einer gerechten Dividenden-Besteuerung» verlangt, den Rabatt auf Dividenden-Einkommen für Grossaktionäre zu reduzieren.

Wenig Unterstützung im bürgerlichen Lager

Einzig die Grünliberalen teilen die Meinung der Linken. Bei CVP, FDP und SVP fallen beide Initiativen durch.

«Wir wehren uns nicht gegen Erleichterungen für kleine Einkommen», sagt CVP-Kantonalpräsident Bruno Beeler. Es sei aber nicht sinnvoll, das Steuersystem jetzt punktuell zu ändern.

Das Anliegen müsse im Rahmen der nächsten Steuergesetzrevision eingebracht werden, so Beeler weiter. Auch die Kürzung des Rabatts bei der Dividenden-Besteuerung wird abgelehnt.

Die Schwyzer Regierung wollte das Steuersystem vereinfachen und einen Einheitssteuersatz, eine Flat Rate Tax, einführen. Das Stimmvolk erteilte dem Ansinnen im Herbst 2016 eine Abfuhr. Die Vorlage hätte tiefe Einkommen entlastet, aber zu einer zusätzlichen Belastung des Mittelstandes geführt.