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Abstimmungen SZ Soll Schwyz sein Steuersystem umkrempeln?

In der Schwyzer Staatskasse klafft ein Loch von über 100 Millionen Franken. Weitere Steuererhöhungen dürften unumgänglich sein. Die Regierung und das Parlament wollen deshalb eine so genannte Flat Rate Tax, einen einheitlichen Steuertarif, einführen. Am 25. September stimmt Schwyz darüber ab.

Markus Ming GLP und Dominik Zehnder, FDP im Radiostudio Zentralschweiz von SRF.
Legende: Markus Ming (li) von den Grünliberalen und Dominik Zehnder von der FDP sind sich über die Steuervorlage nicht einig. SRF

Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die Auswirkungen der Flat Rate Tax sehr unterschiedlich: Insbesondere der Mittelstand müsste deutlich mehr Einkommenssteuer bezahlen als jetzt. Hingegen würden die oberen Einkommen sogar entlastet.

«Reiche» gegen Mittelstand

Das mache keinen Sinn, findet Markus Ming von den Grünliberalen im Streitgespräch. Denn die Finanzmisere im Kanton rühre von den Zahlungen in den Neuen Finanzausgleich NFA her – und dass diese so stark gestiegen seien, dafür seien die Reichen verantwortlich, nicht der Mittelstand. Deshalb müssten bei einer Steuererhöhung auch die oberen Einkommen ihren Beitrag leisten, was bei einer Flat Rate Tax nicht der Fall wäre.

Ganz anders sieht es FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder. Bei den oberen Einkommen seien die Steuern erst gerade erhöht worden – die Einführung der Flat Rate Tax wäre hierzu nur ein Ausgleich. Er befüchtet zudem, dass viele Reiche bei zu hoher Steuerbelastung den Kanton verlassen würden. Und dass dann der Mittelstand erst recht belastet würde.

Mehreinnahmen von 130 Millionen Franken

Die Abstimmung findet am 25. September statt. Befürwortet Schwyz den Systemwechsel, so werden ab 2017 sämtliche Einkommen mit einem Tarif von 5,1 Prozent besteuert.

Zur Abfederung der Mehrbelastung wird der Sozialabzug für Alleinstehende um 10'000 Franken auf neu 13'200 Franken und für Ehepaare um 20'000 Franken auf neu 26'400 Franken erhöht. Bei einem Ja rechnet der Kanton mit Mehreinnahmen von 130 Millionen Franken.

Flächendeckende Präsenz der SZKB

Die Schwyzer Stimmberechtigten entscheiden weiter über die Kantonalbank-Initiative. Diese verlangt, dass die Kantonalbank im Kanton Schwyz zu flächendeckender Präsenz verpflichtet ist und in jeder Ortschaft des Kantons mit mehr als 2500 Einwohnern eine öffentliche Bankfiliale mit eigenem Personal betreibt.

Hintergrund der Forderung ist die Schliessung verschiedener Fillialen. Würde die Initiative von den Stimmberechtigten gutgeheissen, müssten fünf Filialen neu oder wiedereröffnet werden. Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab.

Vorreiter-Kanton Obwalden

Als erster Kanton in der Schweiz hatte Obwalden 2008 die Flat Rate Tax eingeführt. 2009 stieg auch Uri auf einen Einheitstarif bei den Steuern um. Im Kanton Thurgau dagegen scheiterte das Vorhaben im September 2009 an der Urne.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Ich finde, dass eine solche Flat Rate asozial ist. Diese kommt vor allem den entsprechend Reichen zu Gute. Eines der grossen Probleme in der Gesellschaft ist das Gefälle Reich-Arm, das den sozialen Frieden gefährdet. Also soll m. E. die Steuer progressiv nach oben angepasst werden, so dass die schwer Vermögenden auch entsprechend beisteuern. Reiche, die im Kanton Schwyz wohl sind, zögen nicht einfach so weg. Und von den andern, die allenfalls mit Wegzug drohen, lassen wir uns doch nicht gängeln!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Man muss nur schauen, wer hinter diesem Begehren steckt.
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Die Schwyzer haben seit Jahren ein Loch in der Kasse und jammern auf allerhöchstem Niveau. Das Problem sei, dass sie so viel in den Finanzausgleich bezahlen müssten. Das Problem ist, dass dort sehr viele bestverdienende und sehr vermögende Personen wohnen, weil die Steuern so niedrig sind. Die Lösung wäre ein gesamtschweizerisch verbindlicher progressiver Steuersatz für Bestverdienende und Meistvermögende, eine Art sozialverträglicher Steuerwettbewerb, statt des ruinösen Steuerwettbewerbes.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Da bin ich zwar mit Ihnen einer Meinung, sehe aber selber in diesem Kanton wohnend eher eine Entwicklung in die Gegenrichtung. Die Flat Rate Tax ist nur ein Mosaikstein, die (bereits abgelehnte) Erbschaftssteuer ein weiterer, ebenso die Diskussion um die Unternehmenssteuerreform III und diejenige über den NFA. Interessant dabei ist, dass sich die Förderer dieser Politik genau aus den Reihen der Parteien rekrutieren, die sich "Freiheit und Selbstbestimmung" dick auf die Parteifahnen schreiben.
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