Abstimmungen Wohnungsgesetz entzweit die Waadt

Abgestimmt wird über ein Gesetz zur Förderung von bezahlbaren Wohnungen. Die Immobilienkammer bekämpft die Vorlage.

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Bildlegende: Das Gesetzespaket will den Bau von Wohnungen fördern und die Wohnungsnot im Kanton Waadt lindern. Im Bild: Lausanne. Keystone

In der Waadt gelangt am 12. Februar ein Gesetz zur Förderung von bezahlbaren Wohnungen an die Urne. Das neue Gesetz wurde als Gegenvorschlag zu einer Initiative des Waadtländer Mieterverbandes ausgearbeitet.

Nach der Annahme im Waadtländer Kantonsparlament zog der Mieterverband seine Initiative zurück. Allerdings ergriff die Waadtländer Immobilienkammer das Referendum, weshalb über das Gesetz abgestimmt wird.

Der Immobilienkammer ist vor allem ein Vorkaufsrecht für Parzellen ein Dorn im Auge. Damit sollen Gemeinden bebaute und unbebaute Grundstücke einfacher erwerben können, wodurch rascher mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Dieses Recht dürfen Gemeinden aber nur ausüben, wenn die Grundstücke zum Verkauf angeboten werden.

Gegen die Vorlage kämpfen auf bürgerlicher Seite unter anderem die FDP und die SVP. Die Regierung und die Linksparteien empfehlen das Gesetz zur Annahme.