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Kantonale Abstimmung Zuger Bevölkerung will nichts von Sparpaket wissen

40 Millionen Franken wollte die Zuger Regierung einsparen mit verschiedenen Massnahmen. Nun scheitert sie an der Urne mit diesem Vorhaben. 19‘712 Personen legten ein Nein gegen das Sparpaket in die Urne. 17‘271 Personen nahmen das Sparpaket an. Nur die Gemeinden Oberägeri und Walchwil stimmten zu.

Der Rotstift sollte unter anderem bei den AHV- und IV-Ergänzungsleistungen angesetzt werden sowie beim Staatspersonal, das künftig auf Reka-Checks hätte verzichten müssen. Zudem hätten die freiwilligen Mutterschaftsbeiträge gestrichen werden sollen. Auch die Zuger Gemeinden wären zur Kasse gebeten worden, weil sie bis 2019 insgesamt 18 Millionen an den Kanton abliefern müssten.

Sparpaket

Kanton Zug: «Entlastungsprogramm 2015-2018 (Paket 2), Rahmenbeschluss für Gesetzesänderungen»

  • JA

    46.7%

    17'271 Stimmen

  • NEIN

    53.3%

    19'712 Stimmen

In einer ersten Reaktion schreibt die Zuger Regierung, dass nun Alternativen gesucht werden müssten, um die Staatsrechnung zu entlasten. «Für die Mehrheit der Bevölkerung waren offensichtlich einzelne Vorschläge des Pakets nicht tragbar», wird Landammann Heinz Tännler in einer Mitteilung zitiert.

Steuererhöhung oder weiteres Sparpaket?

Aufs Sparen verzichten wird der Regierungsrat wegen des Neins nun aber nicht. Er kündigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt an, dass er die 40 Millionen Franken einfach anderswo kompensieren werde, sofern das Volk an diesem Sonntag Nein sage.

Das heisst: Entweder werden über kurz oder lang die Steuern erhöht oder die 40 Millionen Franken werden auf das nächste Sparprogramm gepackt. Dieses ist bereits in Arbeit, soll «Finanzen 2019» heissen und würde somit von 100 auf 140 Millionen Franken aufgestockt.

Budget bereits wieder überholt

Das Nein vom Sonntag hat Auswirkungen auf das Budget 2017, das nur drei Tage zuvor vom Kantonsrat verabschiedet wurde. Dort waren die 40 Millionen Franken des Sparpakets bereits einberechnet.

Weil die Massnahmen jetzt nicht umgesetzt werden können, wächst das Minus von 115 auf stattliche 155 Millionen Franken an. Kein anderer Kanton startet mit einer solch dunkelroten Zahl ins neue Jahr.

Das Zuger Defizit wird allerdings abgefedert: Ab 2017 wird ein Unternehmen wegen einer Umstrukturierung jedes Jahr 33 Millionen Franken zusätzliche Steuergelder in die Staatskasse fliessen lassen. Um welches Unternehmen es sich handelt, ist bisher nicht bekannt.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Ernst Boller (BOER)
    Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Zuerst eine moderate Steuererhöhung. Der Regierungsrat muss einfach seine panische Angst vor Firmenwegzügen überwinden. Eventuell braucht es dazu eine Initiative "Schluss mit Steuergeschenken". Oder der Kanton spart dort, wo es am meisten einbringt, nämlich bei unsinnigen, luxuriösen Strassenbauten.
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